• Das BSW Sachsen will eine Sondersitzung im Sächsischen Landtag, um über das Finanzpaket im Bund abzustimmen.
• Die Landesregierung in Sachsen muss sich nach Meinung des BSW vor der Bundesratsabstimmung erst der Mehrheit im Landtag versichern.
• CDU, SPD und Grünen haben sich am Freitag auf einen Kompromiss für das geplante Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verlangt eine Abstimmung zum sogenannten Finanzpaket auch im Sächsischen Landtag. Die Minderheitsregierung brauche für ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat eine demokratische Legitimation, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Lutz Richter.

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer des BSW Sachsen, Lutz Richter, sei es nicht hinnehmbar, dass die Landesregierung dem geplanten Finanzpaket im Bund ohne Legitimierung durch den Sächsischen Landtag zustimmt. (Archivbild) Bildrechte: MDR SACHSEN

Dazu müsse das Abstimmungsverhalten im Bundesrat mit der Mehrheitsmeinung im Parlament übereinstimme, sagte Richter. Er erinnerte daran, dass die sächsische Regierung aus CDU und SPD über keine eigene Mehrheit im Landtag verfügt. Ohne eine Beteiligung des Parlaments könne das Votum der Staatsregierung im Bundesrat nur eine Enthaltung sein. Alles andere sei eine Brüskierung des Landtages.

Richter forderte außerdem eine generelle Beteiligung des gesamten Landtages, "wenn im Bundesrat Themen von außerordentlicher Bedeutung verhandelt werden".

Die Minderheitsregierung aus SPD und CDU hat zu Beginn der Legislaturperiode einen sogenannten Konsultationsmechanismus eingeführt. Er soll Oppositionsparteien früh in Entscheidungen der Koalition einbinden und eine parlamentarische Mehrheit für Vorhaben der Regierung ermöglichen. Ideen und Vorschläge anderer Fraktionen sollen dabei mit aufgegriffen werden. CDU und SPD brauchen für eigene Vorhaben zehn Stimmen der Opposition. 

Die SPD in Sachsen bezeichnet das geplante Finanzpaket von CDU und SPD im Bund als "historische Chance". Dieses ermögliche dem Freistaat jährliche Mehr-Investitionen von 500 Millionen Euro, teilte SPD-Fraktionsvorsitzender Henning Homann mit. "Deutschland kann sich mit diesem Beschluss wirtschaftlich und sicherheitspolitisch neu aufstellen. Jetzt gilt es, keine Zeit zu verlieren", sagte er.

SPD und CDU planen als voraussichtlich neue Bundesregierung eine Lockerung der Schuldenbremse für Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung. Dafür ist eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit nötig, die SPD und CDU alleine nicht erreichen. Sie sind auf Stimmen der Grünen angewiesen.

Die Fraktionsspitzen von CDU, SPD und Grünen haben sich am Freitag auf einen Kompromiss für das geplante Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Falls CDU, SPD und Grüne kommenden Dienstag mehrheitlich für die Grundgesetzänderung stimmen, muss dieser noch der Bundesrat, also die Länderregierungen, zustimmen.