Nach Kritik von Verbänden Sachsens Kabinett beschließt Entwurf zu Hochschulgesetz

• Sächsischer Wissenschaftsminister sieht die Planbarkeit der Hochschulfinanzen durch die Inflation beeinträchtigt.
• Beschäftigte der Hochschulen im Mittelbau ohne Aussicht auf eine Professur bekommen neue Karriere-Chancen.
• Landtagsfraktionen reagieren auf Entwurf mit Lob und prüfender Zurückhaltung.

Die aktuellen Krisen von Inflation bis hin zu Lieferkettenproblemen und Fachkräftemangel berühren auch Sachsens Hochschulen. In diesem Umfeld hat das sächsische Kabinett am Mittwoch den Entwurf für das neue Hochschulgesetz auf den Weg gebracht. Laut Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU) soll das Gesetz Sachsen als Wissenschaftsstandort weiterentwickeln und seine Hochschulen wettbewerbsfähig machen.

Die Corona-Pandemie habe bei den jungen Menschen Spuren hinterlassen, sagte Gemkow. Das zeigten auch die Zahlen der psychosozialen Beratungen bei den Studentenwerken. Die Hochschulen hätten es "aber gut hinbekommen, 'hybride Lehre' anzubieten" und über Online-Angebote Wissen zu vermitteln. Zudem seien die Einrichtungen "trotz aller Probleme finanziell gut ausgestattet gewesen". Das solle auch künftig so sein, allerdings wisse man nicht, ob das Geld angesichts von Inflation und Kostensteigerungen "am Ende nominal reichen werde", meinte der Minister.

• Für Beschäftigte des "Mittelsbaus" ohne Aussicht auf eine Professur werden neue Stellen geschaffen als Lektorinnen und Lektoren mit Schwerpunkt entweder in Lehre oder Forschung. Neu sind auch Stellen als "Wissenschaftsmanager" in der Verwaltung.
• Aus sächsischen Unis sollen noch mehr Startup-Firmen ausgegründet werden. Künftig können die Hochschulen dazu eigenverantwortlich Konzepte aufstellen und umsetzen.
• Junge Menschen ohne Abitur können künftig trotzdem an einer Uni studieren. Dazu müssen sie zuvor zwei Semester erfolgreiches Studium an einer "Hochschule für angewandte Wissenschaften" nachweisen.
• Studentenwerke erhalten künftig die staatlichen Zuschüsse über mehrere Jahre und können langfristiger planen.
• Bedürftige Studierende können ihre finanzielle Lage mit "Sozialdarlehen" aufbessern.

Die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen im Sächsischen Landtag, Claudia Maicher, lobte das neue Hochschulgesetz, weil es auch Nachhaltigkeit und Gleichstellung im Blick habe. Ihre Partei würde damit "entschlossen gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse vorgehen", beispielsweise mit "neuen Stellenkategorien, die regelmäßig unbefristet ausgeschrieben werden sollen" und strikteren Regeln bei studentischem Personal.

Die Linke kündigte am Mittwoch an, das Gesetz "genau unter die Lupe" zu nehmen und brachte eine Abschaffung von Studiengebühren ins Gespräch. Sie verwies zudem auf einen offenen Brief der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) Anfang Dezember 2022 an Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Darin hatten Studierende auf ihre Notlage angesichts steigender Preise hingewiesen.

KSS-Sprecherin Sabine Giese zeigte sich im Gespräch mit MDR SACHSEN "etwas enttäuscht über die Änderungen, die sich seit dem ersten uns zur Stellungnahme zur Verfügung gestellten Entwurf vom 19. Juli, noch getan haben." Wesentliche Kritikpunkte der KSS seien damit nicht behoben worden. Die KSS befürworte jedoch, dass "studentische Hilfskräfte keine Verwaltungsaufgaben mehr übernehmen sollen wie im ersten Entwurf vorgesehen." So werde eine Tarifflucht verhindert.

Minister Gemkow rechnet damit, dass der Landtag das Gesetz noch vor der Sommerpause 2023 verabschieden wird.