Windenergie Gemeinden sagen Nein zu Windrädern, Landkreis Görlitz prüft Begrenzung der Höhe

• Oderwitz und Herrnhut haben sich gegen den Bau von drei Windrädern zwischen Oderwitz und Ninive ausgesprochen.
• Ein zentrales Argument gegen die Anlagen ist, dass die Windräder "Sichtachsen" beeinträchtigen und das Herrnhuter Weltkulturerbe gefährden würden.
• Landrat Meyer kündigte an, dies zu prüfen.

Der Landkreis Görlitz will prüfen, ob die geplanten Windräder zwischen Oderwitz und dem Herrnhuter Ortsteil Ninive die Aussicht beeinträchtigen und ob ihre Höhe begrenzt werden kann. Ein grundsätzliches Bauverbot durch den Landkreis sei rechtlich nicht möglich, schrieb Landrat Stephan Meyer in einem Brief an die Bürgerinitiative "Gegenwind Oderwitz-Herrnhut".Sie hatte sich gegen den Bau der Windräder eingesetzt.

Nach dem Gemeinderat von Oderwitz hatte am 6. Februar auch der Herrnhuter Stadtrat gegen ein Bauvorhaben von drei Windrädern gestimmt, die zwischen den beiden Gemeinden errichtet werden sollen. In Herrnhut wird vor allem der Weltkulturerbe-Status als Argument gegen die Windräder genannt. Die Herrnhuter Brüdergemeine ist seit vergangenem Jahr UNESCO-Weltkulturerbe.

Auch Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) hatte Anfang Februar erklärt, "die gravierenden Veränderungen des Landschaftsbildes am Standort zwischen Ninive und der Birkmühle in Oderwitz wären inakzeptabel." Wichtige "Sichtachsen" des Stadtbildes würden gestört werden.

Laut Landratsamt Görlitz kann das Baurecht allerdings nicht verwehrt werden, da das Gebiet im Regionalplan von 2023 für Windräder vorgesehen ist. In einem Brief an die Bürgerinitiative erklärt Landrat Stephan Meyer (CDU): "Eine Ablehnung durch den Landkreis wäre rechtswidrig und hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit eine erfolgreiche Klage zur Folge, die finanziellen Schaden für den Landkreis bedeuten würde."

Zu der Frage, inwiefern der Weltkulturerbe-Status rechtliche Relevanz für eine Ablehnung der Baugenehmigung hat, verwies Meyer in dem Schreiben auf ein Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts Bautzen in einem ähnlichen Fall. Dieses hatte vergangenes Jahr entschieden, dass das Weltkulturerbe Erzgebirge nicht als Ausschlussgrund für Windkraftanlagen herangezogen werden kann. Hintergrund sei, dass das sächsische Denkmalschutzrecht das Weltkulturerbe nicht explizit als Schutzgut aufführt.

"An dieser Stelle wäre der Sächsische Landtag gefragt, eine entsprechende gesetzliche Regelung herbeizuführen", schrieb der Landrat. Er wies darauf hin, dass zwar in dem ausgewiesenen Gebiet keine Höhenbegrenzung der Anlagen vorgesehen sei. Der Landkreis werde im Genehmigungsverfahren aber "die Beeinträchtigung der Sichtachsen sowie eine mögliche Begrenzung der Höhe kritisch und unter Würdigung aller Aspekte prüfen". Hierbei gelte es auch, "eine Gefährdung des Titels als UNESCO-Welterbe auszuschließen".

Auf Nachfrage bei der Unesco sagte ein Sprecher: "Grundsätzlich schließen sich Welterbe und Windenergienutzung nicht aus, solange bei der Planung die besonderen Schutzbedürfnisse der jeweiligen Stätte berücksichtigt werden." Ob Windkraftanlagen den Welterbe-Wert einer Stätte beeinträchtigen, müsse immer im Einzelfall geklärt werden. Eine Aberkennung des Titels sei bei weit über 1.000 Stätten bislang nur drei Mal vorgekommen. Dem Dresdner Elbtal wurde 2009 der Welterbetitel wegen des Baus der Wladschlößchenbrücke aberkannt.

Laut Landratsamt muss das Unternehmen, das den Bauantrag gestellt hat, bis Ende Februar noch einige Unterlagen nachreichen. Sobald diese vorliegen, beginne das dreimonatige Genehmigungsverfahren.