Politisch motivierte Gewalt Spreehotel Bautzen: Polizei vermutet rechten Hintergrund bei Brandanschlag

• Brandanschlag soll aus ausländerfeindlichen Motiven verübt worden sein.
• Mehr Sicherheitsvorkehrungen und Polizeistreifen an der Flüchtlingsunterkunft.
• Angriff war nicht der erste Brandanschlag auf das Gebäude in Bautzen.

Bei dem Anschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im einstigen "Spreehotel" in Bautzen im Oktober 2022 gehen die Behörden von einem rassistischen oder ausländerfeindlichen Hintergrund aus. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung dauern an "und werden weiterhin mit hoher Intensität betrieben", antwortete des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD im Sächsischen Landtag vom 17. März. Die Umstände der Tat, also Ziel des Angriffs, Zeitpunkt, Art und Weise, sprächen für politisch rechts motivierte Kriminalität. Der oder die Täter sind bisher nicht gefasst. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Görlitz wird das Verfahren "noch gegen 'Unbekannt'" geführt.

Am Morgen des 28. Oktober war im alten Hotel ein Feuer ausgebrochen, nachdem Fensterscheiben eingeworfen worden waren. Vier Mitarbeiter, die im Gebäude übernachteten, blieben unverletzt. Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) übernahm die Ermittlungen wegen schwerer Brandstiftung.

Anfang November 2022 sollten erste Flüchtlinge einziehen, was sich nach der Attacke verzögerte. Nach dem Brandanschlag auf die geplante Asylunterkunft in Bautzen hatte das Landratsamt an einer Teilbelegung des Hauses festgehalten und erste Geflüchtete im Advent 2022 untergebracht. Zuvor hatten sich Gutachter die Schäden und Sicherheit am Gebäude angesehen.

Derzeit wohnen 191 Menschen in der Unterkunft. Sie ist aktuell fast ausgelastet, insgesamt können 195 Menschen dort untergebracht werden, teilte das Landratsamt Bautzen mit. Das Areal wird laut Innenministerium inzwischen stärker von der Polizei kontrolliert, "um das Risiko weiterer möglicher Brandstiftungen zu minimieren". Es würden weitere Sicherungsvorkehrungen umgesetzt, hieß es. Das frühere Hotel, außerhalb der Stadt an einem Stausee, stellt ein privater Eigentümer zur Verfügung und die Arbeiterwohlfahrt (Awo) betreibt die Unterkunft.

Zwischen 2014 und 2017 waren schon einmal Asylbewerberinnen und -bewerber im ehemaligen "Spreehotel" untergebracht worden. Das Gebäude war bereits Ende 2016 als Flüchtlingsunterkunft Ziel eines Brandanschlags mit Molotow-Cocktails. Drei junge Männer hatten die Tat später zugegeben und wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt.