Geld für Nichtregierungsorganisationen FDP will Klarheit über Steuergelder für NGO

Die FDP in Sachsen-Anhalt will genauer wissen, wieviel Steuergeld im Land an Nichtregierungsorganisationen (NGO) fließt. Die Liberalen haben deshalb eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Der FDP-Abgeordnete Konstantin Pott begründete das mit Zeiten, wo das Geld im Haushalt knapp sei. Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Freitag, deswegen müsse man sich immer wieder einzelne Punkte anschauen, wo das Geld am Ende hingehe. Natürlich müssten dann auch Prioritäten gesetzt werden.

"Problematisch wäre es dann, wenn sich eine NGO, die mit öffentlichen Mitteln finanziert wird, politisch betätigt", so Pott. Wenn dem so sei, dann werde man dem auch intensiv nachgehen. Am Ende seien es immer Mittel des Steuerzahlers. Und der Steuerzahler habe ein Recht darauf zu erfahren, was mit diesen Geldern passiere. Diese Transparenz müsse auch hergestellt werden, erklärte Pott.

"Wenn NGO damit Probleme haben, dann würde das zumindest bei mir erstmal auslösen, dass ich den Eindruck habe, dass da was verborgen werden soll", sagte der FDP-Landespolitiker. Pott rechnet mit einer Antwort der Landesregierung in etwa vier Wochen. Unlängst hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Wirbel gesorgt, weil sie an die Bundesregierung eine ähnliche Anfrage zur Finanzierung der NGO gestellt hatte. In 551 Fragen wollten die Unionsparteien wissen, ob der Staat Organisationen fördert, die gegen rechts demonstrieren.