Rede vor Staatskanzlei Nach Anzeige: Gegen Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Reichardt wird nicht ermittelt
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17. Januar 2024, 14:47 Uhr
Gegen Martin Reichardt, den Landesvorsitzenden der AfD in Sachsen-Anhalt, wird trotz einer Anzeige nicht ermittelt. Er hatte in einer Rede vor der Thüringer Staatskanzlei Bundespräsident Steinmeier als "einen der übelsten Spalter und Hetzer der deutschen Geschichte" bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft Erfurt teilte mit, die Äußerung sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
Die Staatsanwaltschaft Erfurt wird zumindest vorerst nicht gegen den Landesvorsitzenden der AfD in Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt, ermitteln. Das teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT mit.
Reichardt hatte am 28. Oktober 2023 eine Rede vor der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt gehalten, in der er unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), als "einen der übelsten Spalter und Hetzer der deutschen Geschichte" bezeichnet hatte. Dafür war er von einer Privatperson angezeigt worden.
Staatsanwaltschaft Erfurt: Äußerungen fallen unter Meinungsfreiheit
Ein Sprecher sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die Staatsanwaltschaft Erfurt habe die Äußerungen überprüft und sei zu dem Ergebnis gelangt, dass diese vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt sind.
Nach Beschwerde: Akte jetzt bei Generalstaatsanwaltschaft
Da sich der Anzeigeerstatter hiergegen beschwert habe, lägen die Akten nun der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen zur Überprüfung vor. Komme sie zu einem anderen Schluss, müsse die Staatsanwaltschaft Erfurt Ermittlungen aufnehmen.
MDR (Engin Haupt, Leonard Schubert), zuerst veröffentlicht am 16.01.2024
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 16. Januar 2024 | 15:00 Uhr
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