Teil des Innenministeriums Neuer Polizeibeauftragter in Sachsen-Anhalt soll weisungsunabhängig werden
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05. November 2024, 18:24 Uhr
Die Landesregierung hat sich für einen weisungsunabhängig Polizeibeauftragten entschieden. Nach Angaben der Staatskanzler werde der Polizeibeauftragter auch die zentrale Beschwerdestelle der Polizei leiten oder eine vergleichbare andere Funktion übernehmen. Der Posten werde aber nicht wie zuvor angenommen beim Ministerpräsidenten angesiedelt sein.
Sachsen-Anhalt soll einen neuen Polizeibeauftragten bekommen. So steht es laut Staatskanzlei in einer Vereinbarung mit dem Innenministerium. Demnach soll der künftige Beauftragte weisungsunabhängig sein und weitreichende Befugnisse erhalten, aber im Innenministerium angesiedelt werden. Über den Posten hat die Landesregierung am Dienstag entschieden.
Neuer Leiter für Beschwerdestelle der Polizei
Nach Angaben der Staatskanzler werde der Polizeibeauftragter auch die zentrale Beschwerdestelle der Polizei leiten oder eine vergleichbare andere Funktion übernehmen. Darauf hatten sich CDU, SPD und FDP bereits im Koalitionsvertrag geeinigt. Aktuell ist die Beschwerdestelle zwar nicht in die Polizei eingegliedert, untersteht aber dem Innenministerium, dem wiederum auch die Polizei untersteht. Sie gilt deshalb nicht als unabhängig. Ein Kandidat oder eine Kandidatin wird der Vereinbarung zufolge von Ministerpräsident Reiner Haseloff in Absprache mit Innenministerin Tamara Zieschang (beide CDU) vorgeschlagen.
Vor der Abstimmung am Dienstag war auch eine direkte Ansiedlung der Position beim Ministerpräsidenten im Gespräch. Die Idee dahinter war, dass Streitfälle über potentiell unrechtmäßige Polizeigewalt so besser aufgeklärt werden können. Polizistinnen und Polizisten sollen Missstände an die neue Stelle melden können, ohne negative Konsequenzen befürchten zu müssen, hieß es in einer Mitteilung der Deutschen Presse Agentur (DPA).
Amt sollte schon 2023 gegründet werden
Nach Angaben der DPA hat es intensive Abstimmungen zwischen Staatskanzlei, Innenministerium und Koalitionsfraktionen gegeben, um das Projekt umzusetzen. Ursprünglich war der Start der Position des Polizeibeauftragten schon für 2023 geplant gewesen.
Nach MDR-Recherchen ist die Dunkelziffer bei Fällen von Polizeigewalt vermutlich deutlich höher als die Zahl der gemeldeten Fälle. Betroffene von "Körperverletzung im Amt" zeigen diese nur selten an – auch, weil es kaum Aussicht auf Erfolg gibt. Obwohl der Umgang mit Gewalt ein wichtiges Thema in der Ausbildung von Polizisten ist, ist die Aufarbeitung der Vorfälle schwer.
MDR (Alisa Sonntag, Cynthia Seidel, Jörg Wunram), dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 05. November 2024 | 16:00 Uhr
