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Viele Pflegebedürftige können die Pflegekosten nicht bezahlen. Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Grimm-Benne macht Vorschläge, um sie zu entlasten.

MDR SACHSEN-ANHALT Do 26.12.2024 11:54Uhr 00:37 min

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Hohe Pflegekosten Gesundheitsministerin Grimm-Benne fordert Pflegereform

26. Dezember 2024, 12:20 Uhr

Wer als pflegebedürftig eingestuft wird, erhält Geld von der Pflegeversicherung. Das reicht in der Regel nicht aus, um alle Kosten zu decken. Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne sieht deshalb Reformbedarf. Sie will, dass Mehrausgaben gedeckelt oder ganz von der Pflegeversicherung übernommen werden.

Immer mehr Menschen in Sachsen-Anhalt sind pflegebedürftig. Gleichzeitig können viele von ihnen den Eigenanteil an den Pflegekosten nicht mehr selbst bezahlen. Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne von der SPD fordert deshalb eine Pflegereform.

Die gesetzliche Pflegeversicherung ist eine Pflichtversicherung. Das bedeutet, dass jedes Mitglied einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung pflegeversichert sein muss. Wird ein Versicherter pflegebedürftig, übernimmt die Versicherung einen Teil der Kosten, damit er seinen Alltag selbstständig bewältigen kann. Die Leistungen der Pflegeversicherung decken jedoch in der Regel nicht die tatsächlichen Kosten. Ist das nicht der Fall, kann beim Sozialamt sogenannte Hilfe auf Pflege beantragt werden.

Zur Entlastung der Pflegebedürftigen gibt es zwei Vorschläge aus dem Ministerium: "Entweder man deckelt die Eigenanteile und finanziert einen Teil aus Steuermitteln oder wir entwickeln die Pflegeversicherung zu einer solidarischen Vollversicherung ohne Eigenanteil für Pflegeleistungen weiter", sagte Ministerin Grimm-Benne.

Petra Grimm-Benne (SPD), Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt spricht im Plenarsaal des Landtages von Sachsen-Anhalt zu den Abgeordneten.
Petra Grimm-Benne (SPD), Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt im Plenarsaal des Landtages von Sachsen-Anhalt. Bildrechte: picture alliance/dpa | Klaus-Dietmar Gabbert

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums waren in Sachsen-Anhalt zuletzt 11.000 Personen auf Hilfe zur Pflege angewiesen, weil ihr Pflegebedarf nicht oder nicht vollständig durch Leistungen der Pflegeversicherung gedeckt wurde. Für die Hilfe zur Pflege sind im Haushalt rund 76 Millionen Euro vorgesehen.

Neben den staatlichen Leistungen soll auch mehr vorgebeugt werden: "Wir müssen mehr in die Prävention gehen, wir müssen mehr ins Quartier gehen, dass sich die Menschen gegenseitig mehr helfen können", sagte Petra Grimm-Benne. Die SPD-Politikerin verweist auf Länder wie Schweden, die verstärkt in die Prävention investieren, damit Menschen länger in ihrem gewohnten Umfeld bleiben können.

Digitaler Pflegeheimfinder geplant

Eine weitere Hilfe für Betroffene in Sachsen-Anhalt soll im kommenden Jahr starten. Ein digitaler Pflegeheimfinder soll den Übergang vom Krankenhaus in die Kurz- und Langzeitpflege erleichtern. In einem Portal sollen freie Heimplätze tagesaktuell gemeldet werden. "Viele wissen, wie schwer es ist, einen Platz für die Kurzzeitpflege zu bekommen, wenn Patienten zum Beispiel nach dem Krankenhausaufenthalt nicht sofort nach Hause können", so Grimm-Benne. "Wir wollen alle Pflegeheime dafür gewinnen, dass sie ihre freien Kapazitäten zur Verfügung stellen."

Die FDP-Landtagsfraktion warnt vor zusätzlicher Bürokratie. "Es gibt auch sehr kleine Einrichtungen, für die ist das ein zusätzlicher Aufwand", sagte der gesundheitspolitische Sprecher Konstantin Pott. Daten, die ohnehin gemeldet werden müssten, etwa für andere Dokumentationspflichten, sollten deshalb sinnvoll genutzt werden, um Zeit und Aufwand zu sparen. Pott schlägt vor, solche Informationen zentral zu bündeln.

dpa, MDR (Leonhard Eckwert)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 26. Dezember 2024 | 08:00 Uhr

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