Zur optimalen Darstellung unserer Webseite benötigen Sie Javascript. Bitte aktivieren sie dies in Ihrem Browser.
Aus Sicht des Co-Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt, Dennis Helmich, hat seine Partei ein solides Ergebnis erzielt. Helmich sagte nach der Prognose 18 Uhr, nach oben hin gehe mehr.
MDR FERNSEHEN So 23.02.2025 19:00Uhr 00:23 min
Link des Videos
Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Der Landtag hat das Aufnahmegesetz für Flüchtlinge geändert. Linke, Grüne und der Flüchtlingsrat halten das Gesetz für rechtswidrig.
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat Klagen von AfD-Mitgliedern gegen den Entzug ihrer Waffenerlaubnisse abgewiesen. Die Kläger hätten keine "waffenrechtliche Zuverlässigkeit".
Aus der Waffensammlung des LKA sind deutlich mehr Waffen verschwunden oder unerlaubterweise verliehen worden als bisher bekannt. Auch drei Granatwerfer. Doch die stellen laut Innenministerium keine Gefahr dar.
Nach dem Anschlag in Magdeburg haben Abgeordnete sich am Tatort umgesehen. Derweil kritisiert die Landes-Opferbeauftragte, dass Betroffene immer wieder ihre Erlebnisse schildern müssten.
In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Straftaten 2024 gesunken. Das geht aus der neuen Kriminalstatistik hervor. Die SPD kritisiert Innenministerin Zieschang für ihre Beurteilung der Ausländerkriminalität.
Die Grünen wollen einen Bürgerrat einrichten, der Empfehlungen in der Bildungspolitik erarbeitet. Über einen entsprechenden Antrag soll der Landtag abstimmen.