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Fr 27.09.2024 12:38Uhr 04:01 min
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Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Sachsen-Anhalt steht kurz bevor. Seit Dienstag werden die Karten an die Landkreise und kreisfreien Städte verschickt.
Wegen eines volksverhetzenden Beitrags soll der CDU-Landtagsabgeordnete Detlef Gürth 18.000 Euro Strafe zahlen. Dagegen wehrt er sich allerdings, der Fall wird nun wohl öffentlich verhandelt.
Wie werden Geflüchtete aus der Ukraine in den Arbeitsmarkt integriert? Ein Experte sagt: Die Zahlen gehen in die richtige Richtung. Es gibt aber noch einiges zu tun.
Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt lehnt eine Änderung der Gemeindefinanzierung aufgrund der Zensusdaten ab. Viele Kommunen fordern die Nutzung der Melderegister und befürchten finanziellen Einbußen.
Mit einem Patronen-Foto als Antwort auf den Post eines Grünen hat der CDU-Politiker Räuscher für Empörung gesorgt. Nun prüft die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet die Übernahme des Verfahrens.
In Sachsen-Anhalts Landesregierung ist ein Konflikt um das 2022 gemeinsam verabschiedete Vergabegesetz ausgebrochen. Das Baugewerbe fordert die Abschaffung.
Der Mitteldeutsche Rundfunk ist Mitglied der
ARD.
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