• In Sachsen-Anhalt sollen schwerere Lkw fahren dürfen – Hintergrund ist unter anderem die drastische Zunahme des Warenverkehrs.
• Das vom Landtag beschlossene Pilotprojekt soll vom Fraunhofer-Institut wissenschaftlich begleitet werden.
• Linke und Grüne lehnen das Vorhaben ab – und fordern stattdessen, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern.

Auf Straßen in Sachsen-Anhalt dürfen künftig schwerere Lkw fahren. Der Landtag stimmte am Mittwoch für ein dreijähriges Pilotprojekt, nach dem auf bestimmten Strecken Fahrzeuge mit bis zu 44 Tonnen unterwegs sein können. Weil pro Fahrt mehr Ladung möglich ist, soll der Verkehr entlastet werden. Bisher sind in Deutschland bei regulären Fahrten nur Lkw mit maximal 40 Tonnen zulässig.

Neben den Regierungsfraktionen CDU, SPD und FDP stimmte im Landtag auch die AfD für das Vorhaben. Der FDP-Abgeordnete Maximilian Gludau erklärte, in vielen anderen EU-Staaten seien bereits höhere Gewichtsklassen zugelassen. Er betonte die Vorteile für den Klimaschutz. "Mehr Ladung bedeutet weniger Einzelfahrten." Dadurch ergebe sich eine geringere CO2- sowie Staubbelastung.

Auch dem Mangel an Lkw-Fahrern könne entgegengewirkt werden, so Gludau. Zudem seien die elektrisch fahrenden Lkw der Zukunft ohnehin schwerer als Diesel-Lkw. Um damit die gleiche Menge an Ladung zu transportieren, müsse das zulässige Gesamtgewicht erhöht werden.

Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) Bildrechte: picture alliance/dpa | Klaus-Dietmar Gabbert

Das Projekt soll vom Fraunhofer Institut begleitet werden und wissenschaftliche Daten liefern. Die genauen Streckenabschnitte sind noch nicht bekannt. Es soll sich allerdings um regionale Routen handeln – etwa zwischen einem Produzenten und einer Spedition. Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) sagte, Unternehmen hätten bereits Interesse für das Projekt bekundet. Mit den wissenschaftlichen Daten solle auch ermittelt werden, wo Lkw-Verkehr mit hohem Gewicht möglich ist – und welche Straßen und Brücken womöglich saniert werden müssen.

Nach einer vom Bundesverkehrsministerium veröffentlichten Studie wird der Güterverkehr in Deutschland bis 2051 um 46 Prozent zunehmen. Die CDU-Politikerin Elke Simon-Kuch erklärte im Landtag, wenn infolge des Pilotprojekts Fahrten eingespart werden könnten, sei das "ein Segen" für die gebeutelten Spediteure.

Der SPD-Politiker Falko Grube sagte, zwar müssten eigentlich mehr Güter auf die Schiene verlagert werden. Das Verkehrsaufkommen steige aber schneller, als das Schienennetz ausgebaut werden könne. Daher sei das Vorhaben richtig – theoretisch könnten durch das erhöhe zulässige Gewicht ein Elftel der Lkw-Fahrten eingespart werden. Grube betonte allerdings, dass es um regionale Transporte gehe. Ziel dürfe nicht sein, dass Deutschland als Lkw-Transitland noch attraktiver werde.

Die AfD votierte ebenfalls für das Pilotprojekt. "Auch die Koalitionsfraktionen haben mal einen lichten Moment", erklärte der Abgeordnete Matthias Büttner aus Staßfurt. Jede Maßnahme, die den Lkw-Verkehr reduziere, sei eine "gute Maßnahme".

Linke und Grüne stimmten gegen die Pläne. Der Linken-Abgeordnete Guido Henke sagte, es gebe schon seit langem Forderungen nach immer schwereren Lkw. Diese führten aber dazu, dass Straßen, Brücken sowie Anwohner noch stärker belastet würden. Seine Fraktion bleibe bei der Linie, dass mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werden müsse.

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. Es sei falsch, mehr Anreize für den Transport auf der Straße zu setzen. Die Klimaschädigung werde man "sicherlich nicht durch noch schwerere Lkw lösen".