Landesregierung Sachsen-Anhalt Ruhiges Regieren statt lauten Streits

• Der FDP in Sachsen-Anhalt zufolge bietet der Koalitionsvertrag eine gute Diskussions- und Arbeitsgrundlage.
• CDU und SPD loben vor allem die detaillierte Kommunikation zwischen den Regierungsparteien.
• In manchen Situationen kommt es zu Alleingängen oder vorschnellen Entscheidungen – für die FDP in Ordnung, solange es nicht die Regel wird.

Im Regierungsgetriebe in Magdeburg gibt es auffallend wenig Reibungsverluste. Auch, wenn es durchaus Anlass gegeben hat. Für den Ministerpräsidenten hatte die Koalition trotz übergroßer Mehrheit im ersten Wahlgang nicht genug Stimmen. Und auch die seit Jahren anstehende Wahl des Datenschutzbeauftragten kriegt die Koalition nicht über die Bühne. Dazu knappe Kassen, Pandemie und Energiekrise.

Guido Kosmehl (FDP). Bildrechte: MDR/PUNCTUM Stefan Hoyer

Gegenseitige Vorwürfe, Trennungsgerüchte oder Ähnliches? Fehlanzeige. Für den parlamentarischen Geschäftsführer der FDP, Guido Kosmehl, hat das zuvorderst folgenden Grund: "Wir haben eine sehr gute Arbeitsgrundlage mit dem Koalitionsvertrag. Wir haben in den Sondierungen und auch in den Verhandlungen durchaus sehr viele Felder ausgelotet, ob wir gemeinsam eine vertrauensvolle Lösung finden." Außerdem sich trotz politischer Konkurrenz gegenseitig etwas gönnen und auch mal anerkennend nicken, statt spitz kommentieren, könnte man zusammenfassen.

Und außerdem reden, reden, reden, ergänzt Kosmehls Kollege von der CDU, Markus Kurze: "Wir reden dann wahrscheinlich noch mehr miteinander und das macht die Sache in der Abwicklung, wenn es um schwierige Themen geht, einfacher. Es ist auch nicht immer Friede, Freude, Eierkuchen – kann man ja mal so sagen. Aber am Ende gelingt es uns eben doch, immer wieder uns an den Themen entlangzuhangeln, und auch wenn wir unterschiedlicher Meinung sind, uns auszutauschen und nicht darüber in ein Gerangel zu geraten."

Rüdiger Erben ist der parlamentarische Geschäftsführer der SPD. Er unterstreicht: "Man muss auch ehrlich sagen, das sind Herausforderungen, auf die wir hier als Landespolitik nur eingeschränkt Einfluss haben. Das muss man natürlich berücksichtigen. Aber ich glaube, wenn alle ein bisschen darauf achten, was kann der eine dem anderen zumuten? In welcher Regierungskonstellation befindet sich der andere gerade in Berlin, dann kann man auch in anderen Konstellationen hier in Sachsen-Anhalt gut zusammenarbeiten."

Ein leises Rumpeln war in diesen Tagen dann aber doch zu vernehmen. Einen Gesetzentwurf, der Änderungen im Sitzungsablauf vorsah, außerdem die Kilometerpauschale der Abgeordneten von 30 auf 38 Cent erhöhen und die Gehälter der Wahlkreismitarbeiter und -mitarbeiterinnen steigern sollte, hat die SPD per Zeitungsartikel abgesagt.

Dazu sagt Kosmehl von der FDP: "Das wird sicher auch, aber nicht öffentlich, sondern in internen Gesprächen Thema sein. Die Frage ist: Ist das wirklich der Stil, den wir wollen? Eigentlich nicht."

Passieren könne das aber trotzdem, sagt Kosmehl. Nicht zuletzt, weil jeder auch bestrebt sei, seine Position mal außen zu bringen. "Und vielleicht ist dann nicht immer die Zeit, alle Partner zu informieren. Ich würde jetzt nicht sagen, dass das ein Vertrauensbruch ist, aber es ist sicher nicht etwas, was ich gern jede Woche hätte", sagt der FDP-Abgeordnete.