Lydia Hüskens, Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, steht am Eingang eines Bürogebäudes.
Demnächst im MDR-Podcast "Digital leben" zu Gast: die für Digitalisierung zuständige Ministerin Lydia Hüskens Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild/Peter Gercke

Podcast "digital Leben" Wie digital wird Sachsen-Anhalt, Frau Hüskens?

11. Oktober 2021, 13:29 Uhr

Die neue Landesregierung legt los. Grundlage für die nächsten Jahre ist der Koalitionsvertrag. Darin geht es auch um Digitalpolitik. Die zuständige Ministerin, Lydia Hüskens (FDP), ist bald im MDR-Podcast "Digital leben" zu Gast. Was wollen Sie von Lydia Hüskens wissen?

Ein großer Mann mit Locken und Brille steht vor einer Betonwand.
Bildrechte: MDR/Viktoria Schackow

Dass Schulen einen Internetanschluss bekommen – darüber will Ines Bieler schon lange nicht mehr reden. "Das gehört einfach dazu!", sagt die wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Lehrerausbildung an der Uni Halle.

So wie Straßen, Strom, Wasser und Abwasser gehört ein schneller Internetanschluss zur Infrastruktur im Jahr 2021. Eigentlich. Doch nach wie vor gibt es Haushalte und Schulen in Sachsen-Anhalt, die darauf verzichten müssen. Deshalb steht auch dieses Vorhaben erneut in einem Koalitionsvertrag, den CDU, SPD und FDP für die nächsten fünf Jahre in Sachsen-Anhalt geschlossen haben.

Aber Ines Bieler ist schon längst einen Schritt weiter: Wie sollen Schulen, Lehrkräfte und Lernende das Internet und die damit entstandene neue Kultur am besten nutzen? Was muss eine Landesregierung dafür leisten?

Geht es nach Ines Bieler muss eine Landesregierung beim Thema Schule Strukturen einreißen: "Ziel ist es nicht, diese Strukturen zu sichern und zu erhalten, sondern eigentlich aufzubrechen, hin zu projektorientiertem, fächerübergreifendem und schulformübergreifendem Unterricht."

Im Koalitionsvertrag ist auf Seite 50 kurz von digitalen Prüfungsinstrumenten die Rede. Das findet Ines Bieler gut. Nur sagt sie auch: Prüfungen gehörten grundsätzlich auf den Prüfstand. "Denn da liegt großes Potenzial, eine Öffnung von Schule möglich zu machen." Für Bieler stellen digitale Methoden die Art, wie Schule gemacht und organisiert wird, grundsätzlich in Frage. Bieler spricht deshalb gern von einer "Kultur der Digitalität".

Digitales im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung

Die wichtigsten digitalpolitischen Vorhaben der neuen Landesregierung:

Im Koalitionsvertrag kommen die drei Silben "digital" fast 250 Mal vor – so oft wie kaum ein anderer Begriff. Vor allem im dritten von 17 Kapiteln legen die Koalitionäre ihre Digital-Vorhaben fest. Die wichtigsten Sätze darin:

  • "Mit der Digitalisierung der Landesverwaltung wollen wir die sich bietenden Chancen nutzen, Prozesse zu hinterfragen und unnötige Bürokratie abzubauen. Die Digitalisierung muss zentral koordiniert werden, ist aber gleichzeitig Aufgabe nahezu aller Politikfelder." (S. 4)
  • "Dazu gehört auch die Einführung eines einheitlichen Nutzerkontos für Unternehmen, um möglichst viele Verwaltungsvorgänge mit dem Ziel der Reduzierung von Mehrfacherfassungen digital erledigen zu können." (S. 11)


Auf Seite 26 und 27 findet sich im Kapitel "Digitalisierung – Transformationsoffensive für alle" spannende Stichworte:

  • "flächendeckender Ausbau einer digitalen Gigabitfestnetzinfrastruktur"
  • "Grundrecht auf Teilhabe an digitaler Technologie im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge: der Mensch als Mittelpunkt der digitalen Gesellschaft"
  • "Die öffentliche Verwaltung ist vollständig digital und kontaktlos erreichbar"
  • "Schule kann von zu Hause vollständig und performant durchgeführt werden (Homeschooling)"
  • "Insbesondere zur Qualitätssteigerung werden wir die technischen und didaktischen Voraussetzungen schaffen, Unterrichtsstunden auch digital wahrnehmen zu können." (S. 50)

Das Beispiel Schule zeigt: An vielen Stellen geht es gar nicht um Computer oder Internetkabel, sondern um die Art und Weise, wie digitale Technologien unsere Art des Lernens, Arbeitens und Lebens verändern.

Kann sich darum ein einzelnes Ministerium kümmern?

Das werden wir im MDR SACHSEN-ANHALT Podcast "digital leben" Sachsen-Anhalts Ministerin für Infrastruktur und Digitales, Lydia Hüskens (FDP), fragen. Wir werden sie auch fragen, was der Unterschied zwischen Digitalem und Digitalisierung ist. Denn ihr Haus hieß Anfang Oktober auf der Internetseite der Landesregierung noch "Ministerium für Infrastruktur und Digitalisierung".

Ihre Fragen an die neue Ministerin für Infrastruktur und Digitales

Und was sollen wir Lydia Hüskens noch fragen? Schreiben Sie uns bis Mittwoch, 13. Oktober, um 24 Uhr eine E-Mail, worum soll sich das neue Ministerium noch kümmern? Wo ist der digitale Wandel am dringendsten nötig? digitalleben@mdr.de

So erreichen uns Ihre Fragen

Am liebsten bekommen wir Sprachnachrichten. Die können Sie uns auch an digitalleben@mdr.de schicken. Wir sind auch bei den Messengerdiensten Signal, Wire, Telegram und Whatsapp. Unsere Nummer dort: 01578 76 43 202. Unsere ID im Messenger Threema: 9A9KUTFA. Eine Sprachnachricht können Sie uns auch bei Anchor senden.

Das sagen Sachsen-Anhalts Digital-Expertinnen und Experten

Einige von Sachsen-Anhalts Digital-Expertinnen und -Experten haben für MDR SACHSEN-ANHALT den Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung durchgeblättert. Das ist ihnen dazu eingefallen:

Marian Kogler, von der IT-Sicherheitsfirma syret aus Halle

Marian Kogler wünscht sich, dass die Landesregierung kleine und mittelständische Unternehmen bei Investitionen in IT-Sicherheit unterstützt. Sie sollten beim Kauf neuer Hard- und Software, aber auch bei der Beratung zu IT-Sicherheitsfragen finanzielle Unterstützung bekommen, meint Kogler. Er sagt außerdem: "Was leider im Koalitionsvertrag überhaupt nicht vorkommt, ist die Datenschutzaufsicht." Er fragt, wie die Landesregierung die Menschen im Land vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten schützen möchte.

Frederik Kramer, Geschäftsführer des Open-Source-IT-Unternehmens initOS in Magdeburg

Frederik Kramer findet, im Koalitionsvertrag stünden zu allgemeine Aussagen und zu wenig Konkretes. Er glaubt nicht, dass das Corona-Sondervermögen ausreichen wird, um damit die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung zu finanzieren. Außerdem hinterfragt er den Digitalisierungsbeirat Sachsen-Anhalt, wenn in der neuen Landesregierung jedes Ministerium einen Chief Digital Officer (CDO) bekommen soll. Und zum Thema Open Source sagt er. "Wer heutzutage bei der Digitalisierung von öffentlicher Verwaltung noch mit einer Phrase wie 'der Einsatz von Open Source soll geprüft werden' hausieren geht, der hat grundsätzlich die Rolle von Open Source und den Nutzen nachhaltiger Softwareentwicklung und nachhaltiger Software nicht verstanden."

Anja Müller, Mitarbeiterin bei der Beschaffungsplattform Mercateo in Köthen und Mutter

Anja Müller kritisiert, dass die öffentliche Verwaltung im Corona-Lockdown weniger gut gearbeitet hat als die Firmen im Land: "Viele Arbeiten konnten dort einfach nicht erledigt werden." Deshalb freut sie sich, dass im Koalitionsvertrag steht, dass die Landesregierung eine flächendeckende digitale Verwaltung plane. "Wenn Behördengänge auch digital möglich sein sollen, ist das ein großer und wichtiger Schritt."

Als Mutter wünscht sie sich, dass alle Schulen ans Glasfasernetz angeschlossen werden sollen und Schule auch vollständig von zu Hause aus möglich sein soll, wie es im Koalitionsvertrag auf Seite 26 steht. "Ich wünsche mir außerdem einheitliche Lernplattformen und vor allem Standards für digitales Lernen", sagt Müller.

Marco Langhof, Arbeitgeberpräsident Sachsen-Anhalt und Vorsitzender des IT-Wirtschaftsverbandes

Marco Langhof bewertet den Koalitionsvertrag in digitalen und Wirtschaftsfragen als positiv. "Ich glaube, dass darin viele richtige und viele gute Vorhaben und auch Ideen zur Umsetzung beschrieben sind." Für ihn bleibe allerdings die große Frage, wie diese vielen Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden sollen. "Wie schaffen wir es, Motivation bei den Menschen zu erzeugen, die die digitale Veränderung, den digitalen Wandel selbst machen müssen?" Das sei auch eine Frage an die Politik, denn digitaler Wandel bedeute eine ständige Beschleunigung des Wandels. "Kann Politik mit ihren eher langsamen Entscheidungsprozessen bei diesem Tempo überhaupt mithalten?", fragt Langhof.

Was meinen Sie zu den Vorhaben im Koalitionsvertrag (PDF)? Was sind Ihre Fragen an die neue Ministerin für Infrastruktur und Digitales, Lydia Hüskens (FDP)?

Wir freuen uns, wenn Sie uns bis Mittwoch, 13. Oktober, um 24 Uhr eine E-Mail oder eine Sprachnachricht schicken: digitalleben@mdr.de, bei den Messengerdiensten Signal, Wire, Telegram und Whatsapp mit der Nummer 01578 76 43 202. Unsere ID im Messenger Threema: 9A9KUTFA.

Eine Sprachnachricht können Sie uns auch bei Anchor senden.

Digitales in Sachsen-Anhalt

MDR/Marcel Roth

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 23. September 2021 | 07:30 Uhr

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