14,3 Milliarden Euro Rekord-Haushalt beschlossen: Meistes Geld für neue Lehrer und Polizisten
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22. März 2023, 18:04 Uhr
Inklusive eines Corona-Sondervermögens von 600 Millionen Euro, stehen Sachsen-Anhalt 14,3 Milliarden Euro zu Verfügung – So viel Geld wie noch nie. Im Rekordhaushalt des Vorjahres waren es etwa eine Milliarde Euro weniger. Der Großteil soll für Personalkosten genutzt werden. Damit könnte das Land unter anderem neue Lehrer und Polizisten einstellen. Auch Krankenhäuser und Sportvereine sollen finanzielle Unterstützung erhalten. Kritik an dem Haushalt gab es von AfD, Linken und Grünen.
- Der Landtag hat den Haushalt für 2023 angenommen. Der größte Teil des Geldes ist für Personal eingeplant.
- Außerdem wird unter anderem Geld für Krankenhäuser, Sportvereine und Ukraine-Flüchtlinge bereitgestellt.
- Linke, Grüne und AfD kritisierten die Schwerpunktsetzung des Haushalts.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch einen 14,3 Milliarden Euro schweren Haushalt für 2023 verabschiedet. Das sind etwa eine Milliarden Euro mehr als im letzten Jahr. 600 Millionen Euro stammen aus dem Corona-Sondervermögen. Der größte Teil des Jahresbudgets fließt in den Bereich Personal. Mit den knapp 4,2 Milliarden Euro könnten in diesem Jahr um die 43.000 Vollzeitstellen finanziert werden – zum Beispiel für Lehrer, Polizisten und Verwaltungsmitarbeiter.
Wie Landesfinanzminister Michael Richter (CDU) erklärte, werden in diesem Jahr keine neuen Schulden aufgenommen.
Unterstützung für Kommunen, Flüchtlinge und Sportvereine
Grundschullehrer sollen ab August jeden Monat 200 Euro mehr Geld bekommen. Für die Unterbringung, Betreuung und Integration von Ukraine-Geflüchteten erhalten die Kommunen 68 Millionen Euro. Sportvereine werden mit einer sogenannten Energiepreishilfe von fünf Millionen Euro unterstützt. Zudem erhalten alle Erstklässler einen Sportgutschein. Auch die Krankenhäuser sollen zusätzliche finanzielle Hilfe erhalten, unter anderem um die Energiekosten auszugleichen. Für die Digitalisierung von Hochschulen werden fast neun Millionen Euro bereitgestellt. 1,5 Millionen Euro fließen zudem in die Gewinnung von Fachkräften.
Linke, AfD und Grüne kritisieren Landeshaushalt
Die Opposition kritisierte am Mittwoch eine aus ihrer Sicht falsche Schwerpunktsetzung. Die Linke sprach sich für mehr Geld für Schwimmbäder, Krankenhäuser, Hochschulen und einen Härtefallfond für bedürftige Rentner aus. Jan Moldenhauer von der AfD bemängelte Ausgaben für einen "Genderunfug" und Geflüchtete und forderte mehr Abschiebungen. Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann kritisierte, dass Maßnahmen gegen den Klimawandel im Haushalt fast keine Rolle spielen würden. Man habe falsche Prioritäten gesetzt.
dpa, MDR (Annekathrin Queck)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 22. März 2023 | 16:00 Uhr
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