In Sachsen-Anhalt gibt es offenbar eine Einigung zur Finanzierung der Freien Schulen. Wie der MDR aus Koalitionskreisen erfuhr, wurde der Streitpunkt bei den Haushaltsverhandlungen ausgeräumt. Details werden demnach am kommenden Montag im Finanzausschuss besprochen.

Vor wenigen Monaten hatten Sachsen-Anhalts Freie Schulen damit gedroht, eine Verfassungsbeschwerde gegen das Land einzureichen. Hintergrund war das geplante Haushaltsbegleitgesetz, das für sie drastische Einschnitte bei der Finanzierung vorgesehen hatte. Die Schulen werden zum Beispiel von den Kirchen oder einer Stiftung getragen und stehen unter staatlicher Aufsicht. Dabei werden sie aber auch mit staatlichen Geldern unterstützt. Im Oktober standen nun Kürzungen von mehr als zehn Prozent im Raum.

Die tatsächlichen Kosten für einen Schüler würden durch die Änderungen nicht mehr ausreichend berücksichtigt, erklärten damals Träger Freier Schulen und sahen sich deswegen in ihrer Existenz bedroht. Neben der angedrohten Verfassungsbeschwerde wurde auch eine Petition gestartet, die von 40.000 Menschen unterzeichnet wurde.

In weiteren Gesprächen mit dem Bildungsministerium wurde nun offenbar eine Lösung gefunden. In den Freien – also nicht-staatlichen – Schulen in Sachsen-Anhalt werden gut 30.000 Mädchen und Jungen unterrichtet. Das entspricht etwa 13 Prozent aller Schülerinnen und Schüler im Land. Ende Februar 2025 soll der Landeshaushalt Sachsen-Anhalts für die Jahre 2025 und 2026 dann vom Parlament beschlossen werden.