Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat bei der Europäischen Union (EU) für Unterstützung der Chemieindustrie in Mitteldeutschland geworben. Haseloff sprach am Montag unter anderen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).

"Es war ein gutes Gespräch", sagte Haseloff anschließend dem MDR. Man müsse gemeinsam an Lösungen arbeiten, um die Chemiestandorte in Deutschland und Europa nicht zu verlieren. Nach seinen Worten sieht die EU-Kommission wegen der hohen Energiepreise Handlungsbedarf. Sie plane, im Januar dazu viele Rechtsänderungen auf den Weg zu bringen.

Dazu gehört aus Sicht von Haseloff auch, dass der sogenannte Green Deal mit immer neuen Umweltauflagen Belastungen für Unternehmen bringe. Sie sollen beispielsweise die Energieversorgung auf Wasserstoff umstellen, der aber von Anfang an ausschließlich aus erneuerbarem Energien hergestellter, grüner Wasserstoff sein muss. Für viele Unternehmen momentan eine zu hohe Hürde, sagt Haseloff. Er sieht die Grundstoffchemie insgesamt in Gefahr.

Haseloff wurde in Brüssel von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, der auch der Geschäftsführer der SKW Stickstoffwerke Piesteritz, Carsten Franzke, angehört. Dieser warnte, die aktuellen Energiepreise erschwerten es, wirtschaftlich produzieren und verkaufen zu können. "Das Erdgas ist der Kostentreiber für unsere Produkte", sagte Franzke dem MDR. Über 80 Prozent der Betriebskosten des Unternehmens entfielen auf Erdgas, das heute fast das Dreifache im Vergleich zu 2022 koste.

Vor allem die Billigimporte aus Russland machen SKW dem Geschäftsführer zufolge zu schaffen. "Das heißt, dass wir die Kapazitäten seit Jahren runterfahren." Die Auslastung sei nicht gegeben, die Produkte seien nicht marktfähig. Franzke betonte: "Wenn das Problem nicht gelöst wird, geht in der Branche das Licht aus."

Überall außerhalb der EU sind die Preise für Erdgas deutlich niedriger. Das ist auch ein Grund dafür, dass vor allem aus Russland und Weißrussland massenhaft billige Düngemittel den europäischen Markt überschwemmen. Das ist nicht nur wettbewerbsverzerrend, sondern bringt die Europäische Union in eine gefährliche Abhängigkeit von autoritären Regimen.

Auch Haseloff kann nicht nachvollziehen, warum russisches Erdgas von der EU weitgehend sanktioniert ist, nicht aber daraus hergestellte Düngemittel. "Deswegen sind auch die Überlegungen hier in der Kommission, inwieweit man entweder durch Erweiterung der Sanktionslisten oder durch entsprechende Schutzzölle versucht, diese illegitime Unterdrucksetzung der europäischen Märkte zu verhindern."

Ein anderes wichtiges Thema für den Ministerpräsidenten bei seinen Gesprächen in Brüssel war auch die Ansiedlung des Chip-Herstellers Intel in Magdeburg. Der US-Konzern hatte den Bau der geplanten Fabrik im September für zwei Jahre auf Eis gelegt.

Zusätzliche Unsicherheit für das Projekt brachte kürzlich der Rücktritt des langjährigen Unternehmenschefs Pat Gelsinger. Er habe die Kommissionspräsidentin über den aktuellen Stand informiert, sagt Haseloff. Er nehme aus dem Gespräch die Gewissheit mit, dass man gemeinsam darum kämpfen werde, diesen Technologiepark langfristig zu einem Erfolg zu machen.