Debatte Waldbrand am Brocken führt zu Streit um Nationalpark
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08. September 2022, 20:33 Uhr
In der Diskussion um die Ursachen des Waldbrandes am Brocken überlegt Sachsen-Anhalts Forstminister Schulze aus dem Vertrag zum Nationalpark Harz auszusteigen. Damit soll der Weg freigemacht werden, um Totholz als möglichen Brandbeschleuniger aus den Wäldern zu räumen. Schulzes Ministerium aber warnt nach MDR-Informationen vor den "kaum absehbaren Auswirkungen" eines solchen Schritts.
- Der Streit um die Beseitigung des Totholzes im Nationalpark Harz überschattet die Suche nach der Ursache für den großen Waldbrand am Brocken.
- Forstminister Schulze will notfalls den Staatsvertrag aufkündigen, um das alte Holz herausholen zu können.
- Waldexperten aus dem Ministerium warnen nach MDR-Informationen vor den "unübersehbaren" Auswirkungen eines solchen Schrittes.
Auf einer Fläche von 160 Hektar glimmt und schwelt es im Harz unter- und oberirdisch. Nun denkt Forstminister Schulze über Konsequenzen nach: Er erwägt einen Ausstieg aus der Staatsvertrag, der Sachsen-Anhalt an den Nationalpark bindet.
Damit wird, die Brandursache außen vorlassend, durch die Politik eine alte Diskussion erneut fokussiert. Das Totholz was im Harz durch den Borkenkäfer und die Trockenheit kreuz und quer im Wald liegt, machten die Löscharbeiten für die Feuerwehrleute fast unmöglich, sagen Befürworter einer groß angelegten Totholz-Beräumungsaktion.
Ganz einfach: Das Totholz muss aus dem Wald.
Der neugewählte CDU-Fraktionschef Guido Heuer sagte am Montag bereits: "Ganz einfach: Das Totholz muss aus dem Wald." Und auch CDU-Forstminister Schulze möchte den Nationalpark nun bewegen, den Wald zu beräumen. Als letztes Mittel sei die Aufkündigung des Vertrages zum Nationalpark möglich.
Welche Absprachen es bisher gab
Im August war ein Streit entbrannt, wer im Nationalpark unterwegs sein darf: Nicht nur Wanderer, sondern auch Feuerwehrleute mit Fahrzeugen wollten regelmäßig den Park durchstreifen. Grundsätzlich wäre dies kein Problem, so der Park, aber auf Antrag.
Der Feuerwehrverband entgegnete darauf, das Verfahren des Parks wäre für freiwillige Helfer nicht praktikabel. Die ehrenamtliche Feuerwehr kann Verfügbarkeiten nur kurzfristig melden, langfristige Planungen sind nicht umsetzbar. Nach zähen Diskussionen einigten sich beide Seiten auf dem Brocken auf eine Lösung. Nationalpark, Feuerwehr, Landkreis und Landesregierung einigen sich auf das Anlegen von Wegen durch den Wald. Danach passierte jedoch wenig und die Folge ist nun: Die Löscharbeiten sind massiv erschwert.
Interne Einschätzung des Forstministeriums hat Bedenken am Ministerplan
Der Plan von Minister Sven Schulze, aus dem Vertrag auszutreten, ist jedoch mit einigen Hindernissen besetzt: Der Staatsvertrag kann immer nur sechs Monate zum Jahresende gekündigt werden. Diese Frist ist für 2022 bereits abgelaufen. Damit ist der frühste Ausstieg erst zum Ende des Jahres 2023 möglich. Darauf wird der Minister nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT aus dem eigenen Haus hingewiesen. Dazu kommen Verpflichtungen die mit Naturschutzgebieten, dem Grünen Band und Europäischen Förderrichtlinien einhergehen.
Schutzgebiete europäischen Ranges
Aus den Fachreferaten des Ministeriums heißt es nach MDR-Informationen, die Nachwirkungen eines solchen Ausstiegs werden auch mit Blick auf die internationale Anerkennung als erheblich und kaum absehbar eingeschätzt und kritisch gesehen. Sollte sich der Forstminister trotzdem für einen Ausstieg entscheiden, beendet er damit auch ein Projekt das 2006 durch den damaligen CDU-Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer selbst angeschoben wurde.
Man kann den Nationalpark natürlich in Frage stellen, aber wir haben hier weiterhin Schutzgebiete europäischen Ranges.
Roland Pietsch fühlt sich als Spielball der Politik. Seit Monaten würde er mit dem Landkreis zusammen versuchen Lösungen zu erarbeiten. Hier gab es bis jetzt Einigkeit, dass Nationalpark und die Harzer Schmalspurbahn, an deren Strecke viele der Brände entstehen, Teil der Lösung sein müssen. "Ich hatte gute Gespräche mit dem Landrat und einen Tag später droht das Land mit dem Ausstieg aus dem Staatsvertrag. Das verwundert mich schon. Ich werde weiter das Gespräch suchen," sagte der Nationalparkchef MDR SACHSEN-ANHALT.
MDR (Lars Frohmüller, Hannes Leonard)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 07. September 2022 | 13:00 Uhr
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