Sachsen-Anhalts CDU-Landtagsfraktion will Atomkraftwerke am Netz behalten und hat sich offen gezeigt für die Gewinnung von Schiefergas oder -öl via Fracking. Die Fraktion hat dazu am Dienstag – einen Tag vor dem Beginn der Energieministerkonferenz in Merseburg – "energiepolitische Leitlinien" vorgestellt.

Ihre Forderungen begründete sie mit den hohen Energiepreisen, die eine "ernsthafte Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft" seien. "Wenn wir die Kosten wirklich signifikant senken wollen, dann muss jetzt alles ans Netz, was in den kommenden Jahren in Deutschland verfügbar ist, um Strom zu erzeugen", sagte CDU-Fraktionschef Guido Heuer bei einer eigens anberaumten Pressekonferenz.

Ob Fracking in Sachsen-Anhalt möglich wäre, ist umstritten. Gasvorkommen gibt es jedenfalls in der Altmark. "In der momentanen Situation, in der es um jede Kilowattstunde geht, reden wir bewusst über heimische Ressourcen und dazu zählen auch mögliche Ressourcen in Sachsen-Anhalt", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ulrich Thomas, zur Frage nach der Altmark. Man wolle tabufrei diskutieren und nicht per se Dinge ausschließen.

Damit spielte Thomas indirekt darauf an, dass es sich beim Fracking um eine umstrittene Methode handelt. Dabei wird Gas oder Öl mit Hilfe von Druck und Chemikalien aus Gesteinsschichten herausgeholt. Das birgt nach Angaben von Experten Gefahren für die Umwelt, zum Beispiel für die Trinkwassergewinnung. Das Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt hatte zudem erst im November klar gestellt, dass in der Altmark keine Lagerstätten bekannt seien, für die Fracking in Betracht kämen. Noch dazu ist die Methode in Deutschland bislang verboten.

Mit Blick auf Sonnen- und Windenergie spricht die CDU von "Zufallsenergien", bei denen nicht sicher sei, dass sie zuverlässig zur Verfügung stünden. Dass die Versorgungssicherheit nicht in Gefahr sei in Deutschland, betont die Fraktion gleichwohl. Es frage sich nur zu welchen Konditionen. So würde vor allem der Zubau von Tausenden Windenergieanlagen den Strompreis belasten, da die Kosten auf die Verbraucher umgelegt würden, sagte Thomas.

Die Fraktion forderte außerdem, am geplanten Kohleausstieg 2038 festzuhalten. Damit bezog sie Stellung zu den Plänen der Grünen-Bundestagsfraktion, womöglich bereits 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen.

Kritik am Positionspapier kam nicht nur aus der Opposition. Juliane Kleemann, die umweltpolitische Sprecherin des Koalitionspartners SPD, nannte die CDU- Vorschläge rückwärtsgewandt. Das Nein zur Atomkraft stehe. Und Fracking sei Energiegewinnung mit größtmöglichem Schaden.

Die Linken-Energieexpertin Kerstin Eisenreich sprach von völlig absurden Vorschlägen "Ewiggestriger", die der Wirtschaft des Landes nicht weiterhelfen würden. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel kommentierte die CDU Vorschläge ironisch mit einem Emoji, bei dem sich jemand mit der flachen Hand an die Stirn fasst. Mit Blick auf die CDU-Vorschläge schrieb er:  „Guten Tag, der Verein zur Förderung des Dampfmaschinenwesens möchte mit Ihnen zur Energieversorgung ins Gespräch kommen.“