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Zwei Tage vor der Bundestagswahl haben die Abgeordneten im Landtag von Sachsen-Anhalt die Brandmauer diskutiert.
MDR SACHSEN-ANHALT Fr 21.02.2025 17:00Uhr 02:04 min
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Im Landtag von Sachsen-Anhalt lässt die AfD über die Brandmauer diskutieren. CDU-Fraktionschef Heuer hätte in der Zeit lieber über Wichtigeres gesprochen.
In Sachsen-Anhalt hat sich die Junge Alternative – die Jugendorganisation der AfD – aufgelöst. Der Verfassungsschutz beobachtet sie wegen rechtsextremer Bestrebungen.
An mehreren Hochschulen in Sachsen-Anhalt gab es in den vergangenen Jahren rechtsextreme Übergriffe. Zwei Forschende sagen: Es stimmt nicht, dass an Hochschulen alle demokratisch eingestellt seien.
Der Landtag hat das Aufnahmegesetz für Flüchtlinge geändert. Linke, Grüne und der Flüchtlingsrat halten das Gesetz für rechtswidrig.
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat Klagen von AfD-Mitgliedern gegen den Entzug ihrer Waffenerlaubnisse abgewiesen. Die Kläger hätten keine "waffenrechtliche Zuverlässigkeit".
Aus der Waffensammlung des LKA sind deutlich mehr Waffen verschwunden oder unerlaubterweise verliehen worden als bisher bekannt. Auch drei Granatwerfer. Doch die stellen laut Innenministerium keine Gefahr dar.
Nach dem Anschlag in Magdeburg haben Abgeordnete sich am Tatort umgesehen. Derweil kritisiert die Landes-Opferbeauftragte, dass Betroffene immer wieder ihre Erlebnisse schildern müssten.