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Die Enquete-Kommission des Landtags hat einen Zwischenbericht veröffentlicht. Darin bescheinigt sie den Öffentlich-Rechtlichen zwar eine wichtige Rolle, drängt aber auch auf Reformen.
MDR SACHSEN-ANHALT Fr 21.06.2024 06:01Uhr 00:43 min
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In Sachsen-Anhalt stoßen die Pläne für ein neues Schulgesetz auf Kritik. Halle und Magdeburg befürchten Einnahmeverluste. Auch Schulschließungen könnten drohen.
Das Land Sachsen-Anhalt plant eine Anpassung der Grundsteuer. Damit sollen Wohneigentümer entlastet werden und Kommunen mehr Möglichkeiten zur Gestaltung haben. Doch es gibt Kritik an den Plänen.
In Sachsen-Anhalt kritisieren Lehrer und Eltern das neue Schulgesetz. Der Plan sieht strengere Vorgaben bei der Mindestgröße von Schulklassen vor.
Mit rund zehn Milliarden Euro Steuergeld sollte die Intel-Ansiedlung in Magdeburg möglich gemacht werden. Nach der Verschiebung wird nun über die Verwendung des Geldes diskutiert.
Der Preis für das Deutschlandticket steigt ab Januar von 49 auf 58 Euro. Die Reaktionen aus Sachsen-Anhalt dazu fallen unterschiedlich aus.
Nach dem Wahlsieg der SPD in Brandenburg ist die Partei optimistisch, auch bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026 eine wichtige Rolle spielen zu können. Auch andere Parteien ziehen ihre Schlüsse.
Die Enquete-Kommission des Landtags hat einen Zwischenbericht vorgelegt. Darin bescheinigt sie den Öffentlich-Rechtlichen zwar eine wichtige Rolle, drängt aber auch auf Reformen.
Der Mitteldeutsche Rundfunk ist Mitglied der
ARD.
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