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Die Enquete-Kommission des Landtags hat einen Zwischenbericht veröffentlicht. Darin bescheinigt sie den Öffentlich-Rechtlichen zwar eine wichtige Rolle, drängt aber auch auf Reformen.
MDR SACHSEN-ANHALT Fr 21.06.2024 06:01Uhr 00:43 min
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In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Straftaten 2024 gesunken. Das geht aus der neuen Kriminalstatistik hervor. Die SPD kritisiert Innenministerin Zieschang für ihre Beurteilung der Ausländerkriminalität.
Sachsen-Anhalts Bildungsministerium will ab 2026 ein neues Schulfach an den Gymnasien im Land einführen. Lehrer sind allerdings skeptisch.
In Sachsen-Anhalt hat sich die Junge Alternative – die Jugendorganisation der AfD – aufgelöst. Der Verfassungsschutz beobachtet sie wegen rechtsextremer Bestrebungen.
An mehreren Hochschulen in Sachsen-Anhalt gab es in den vergangenen Jahren rechtsextreme Übergriffe. Zwei Forschende sagen: Es stimmt nicht, dass an Hochschulen alle demokratisch eingestellt seien.
Der Landtag hat das Aufnahmegesetz für Flüchtlinge geändert. Linke, Grüne und der Flüchtlingsrat halten das Gesetz für rechtswidrig.
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat Klagen von AfD-Mitgliedern gegen den Entzug ihrer Waffenerlaubnisse abgewiesen. Die Kläger hätten keine "waffenrechtliche Zuverlässigkeit".
Die Enquete-Kommission des Landtags hat einen Zwischenbericht vorgelegt. Darin bescheinigt sie den Öffentlich-Rechtlichen zwar eine wichtige Rolle, drängt aber auch auf Reformen.
Der Mitteldeutsche Rundfunk ist Mitglied der
ARD.
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