Über 1.000 Unterschriften Bündnis fordert Abschiebestopp in den Iran

Ein Aktionsbündnis in Sachsen-Anhalt fordert von der Landesregierung einen Abschiebestopp in den Iran. Wie der Flüchtlingsrat mitteilte, haben die Unterzeichner eine Petition an Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) übergeben. Darin heißt es, die derzeitigen und künftigen Abschiebemaßnahmen in den Iran müssten sofort unterbunden und die Lebensbedingungen der hier lebenden Iranerinnen und Iraner verbessert werden.

Seit Beginn der Proteste im Iran seien dort über 370 Menschen von Sicherheitskräften getötet worden, darunter Kinder, Frauen und alte Menschen. Schon vor den Protesten sei die Situation insbesondere für Frauen und Angehörige von Minderheiten mitunter lebensgefährlich gewesen.

Nach Angaben des Flüchtlingsrates haben 1.094 Personen die Petition unterschrieben. Zu den unterzeichnenden Organisationen gehörten unter anderem der AWO Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. und das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V.

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang beklagte zuletzt fehlende Informationen von Bundesbehörden zu möglichen Abschiebungen in den Iran. Auf einer Pressekonferenz vor einer Woche in Magdeburg sagte sie, es gebe bisher kein Lagebild des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums, aufgrund dessen die Länder über einen Abschiebestopp in den Iran entscheiden könnten.

Die Ministerin hinterfragte zudem das Vorgehen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Wenn die Situation im Iran so bedrohlich sei wie öffentlich bekundet, dann frage sie sich, warum die Bundesbehörde allein im Oktober mehr als 340 Asylanträge abgelehnt habe. Für den Fall, dass eine Abschiebung in Sachsen-Anhalt drohe, werde geprüft, ob das zum jetzigen Zeitpunkt möglich sei oder eine Gefährdung der Personen drohe, versicherte Zieschang.