Rund 230 Demonstranten Schnellroda: Protest gegen rechtsextremes "Institut für Staatspolitik"
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19. Februar 2024, 14:29 Uhr
Das "Institut für Staatspolitik" in Schnellroda wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Dieses Institut ist seit Jahren Treffpunkt der sogenannten Neuen Rechten. Am Wochenende fand ein jährliches Treffen statt – das über 200 Demonstrierende auf den Plan gerufen hat.
- Eine Initiative hat zum Protest gegen das als rechtsextrem eingestufte "Institut für Staatspolitik" in Schnellroda aufgerufen.
- In Schkopau haben haben circa 100 Menschen gegen ein Hausprojekt der sogenannten "Identitären Bewegung" demonstriert.
- An vielen Orten in Sachsen-Anhalt gab es am Wochenende Demos gegen Rechtsextremismus.
In Schnellroda im Saalekreis haben am Sonntag rund 230 Personen gegen das vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte "Institut für Staatspolitik" (IfS) protestiert. Wie die Polizei MDR SACHSEN-ANHALT mitteilte, ist der Protest friedlich verlaufen. Die Teilnehmenden einer sogenannten Winterakademie hätten ihre Veranstaltung bereits gegen Mittag beendet und seien abgereist. Die Protestaktion unter dem Motto "Rassistische Säuberungsfantasien verhindern!" sei etwas später beendet worden.
Zu der Aktion hatte die Initiative "IfS dichtmachen" aufgerufen. Nach deren Angaben sind unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltungen des IfS immer wieder bekannte Personen von AfD und Identitärer Bewegung. Die "Akademien" des Instituts sind seit Jahrzehnten Treffpunkt der sogenannten Neuen Rechten. Auch den Protest in Schnellroda gibt es seit mehreren Jahren.
Was ist das Institut für Staatspolitik?
Das IfS war im Jahr 2000 vom rechtsextremen Verleger Götz Kubitschek mitgegründet worden. Es hat seinen Sitz auf einem ehemaligen Rittergut in Schnellroda, einem Ortsteil von Steigra, und gilt als Denkfabrik der Neuen Rechten.
Seit Ende April 2023 wird das IfS vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft und beobachtet. Die Behörde begründet dies unter anderem damit, dass im Institut Äußerungen getätigt würden, die sich gegen die Menschenwürde richten – etwa durch die Definition eines deutschen Volkes und damit verbunden auch eine entsprechende implizierte Herabsetzung jener Deutscher, die nach ihrer Vorstellung nicht dazugehören.
Kubitschek scheiterte noch im März 2023 vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg mit einem Eilantrag, sein IfS aus dem Verfassungsschutzbericht von 2020 streichen zu lassen.
Kundgebung auch in Schkopau
In Schkopau hatte das Bündnis "Merseburg für Vielfalt und Zivilcourage" zum Protest gegen ein Hausprojekt der sogenannten Identitären Bewegung (IB) aufgerufen. Die Kundgebung stand unter dem Motto "Nazis die Villen wegnehmen, identitäres Projekt beenden!" Wie die Polizei MDR SACHSEN-ANHALT mitteilte, haben sich an dem Protest rund 110 Menschen beteiligt. Die Veranstaltung sei friedlich verlaufen. Sie wurde den Angaben nach am späten Nachmittag beendet.
Anfang Februar war durch Recherchen von Spiegel und MDR Investigativ bekanntgeworden, dass die sogenannte IB ein Haus in Schkopau gekauft hat. Die Bewegung wird seit 2019 vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als "klar rechtsextremistisch" eingestuft. Sie propagiere Rassismus und fördere Ausgrenzung und Intoleranz durch die Ablehnung von Migration und kultureller Vielfalt. Laut BfV-Präsident Thomas Haldenwang stellen die Identitären die Gleichheit der Menschen infrage und schüren gezielt Feindbilder. Damit richteten sie sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Auch am Geheimtreffen von Potsdam im November 2023 sollen Kader der Identitären an herausgehobener Stelle mitgewirkt haben. Aus Recherchen von "Correctiv" war im Januar hervorgegangen, dass bei dem Treffen unter anderem besprochen wurde, Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland zu vertreiben.
Bundesweite Proteste gegen Rechtsextremismus
Am Wochenende fanden erneut deutschlandweit Protestveranstaltungen gegen Rechtsextremismus statt. In Magdeburg gingen laut Polizei am Sonnabend etwa 3.000 Menschen auf die Straße. Weitere Proteste mit tausenden Teilnehmern gab es aber auch in Hannover oder, am Sonntag, in Wolfsburg. In Berlin haben am Sonnabend über 1.000 Menschen gegen eine Veranstaltung mit dem früheren AfD-Politiker André Poggenburg demonstriert. Der Weißenfelser war von 2016 bis 2021 Mitglied im Magdeburger Landtag, bis 2018 Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion.
epd, MDR (Maren Wilczek; Ingvar Jensen; Anja Höhne, André Plaul)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 19. Februar 2024 | 06:30 Uhr
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