• Der Landrat des Burgenlandkreises beklagt in seiner Funktion als Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, dass es immer schwieriger ist, die Unterbringung der steigenden Zahl von Geflüchteten zu gewährleisten.
• Er schlägt vor, dass der Bund Bau und Sanierung einfacher Unterkünfte finanziert, die jederzeit geöffnet und genutzt werden können – auch für Fälle des Katastrophenschutzes.
• Eine Idee von Sachsen-Anhalts Innenministerin zum Thema Flüchtlingsaufnahme hatte am Dienstag keine Mehrheit in der Landesregierung gefunden.

Der Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt und Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich (CDU), hat dringend eine dauerhafte Unterstützung vom Bund beim Thema Flüchtlinge gefordert. Ratschläge von Bundespolitikern zur Frage, wie Landräte und Oberbürgermeister mit der Unterbringung der anschwellenden Anzahl von Geflüchteten umgehen sollten, machten deutlich, "dass die Bundespolitik die Realitäten vor Ort nicht kennt", kritisierte er am Dienstagabend in einer Pressemitteilung. Auch die besondere Situation in den ländlichen Räumen würde laut Götz Ulrich mitunter außer Betracht geraten.

Anlass für die Stellungnahme des Landrates ist der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Flüchtlingsgipfel. Noch im Februar sollen sich Vertreter der Kommunen und die Innenminister aller Bundesländer mit ihr und der Bundesbauministerin treffen.

Götz Ulrich spricht als Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt für alle Kreise. Er schätzt die Situation bei der Unterbringung von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen als extrem angespannt ein. "Wenn der Bund uns jetzt erklärt, man könne ja auf Bundesimmobilien zurückgreifen, ist das eine Nebelkerze." Denn in keinem einzigen Landkreis habe der Bund mit seinen Liegenschaften einen Beitrag zur Unterbringung erbracht, nichts angeboten, nichts zur Verfügung gestellt. Die Kreise seien auf sich gestellt und fänden kaum noch geeignete Objekte, "die eine menschenwürdige Unterbringung gewährleisten und zugleich auch eine Grundakzeptanz bei der Bevölkerung finden", so Götz Ulrich.

Nach dem Vorschlag von Götz Ulrich soll der Bund dauerhaft Bau und Sanierung einfacher Unterkünfte in Landkreisen und Städten finanzieren, die jederzeit geöffnet und genutzt werden können, auch für Fälle des Katastrophenschutzes. "Der Krieg in Europa zeigt, dass solche Unterkünfte auch ein Beitrag für den Bevölkerungsschutz sein können." Zudem solle der Bund die Kommunen mit Personal unterstützen – in den Ausländerbehörden, Unterkunftsverwaltungen, Sozialämtern und Asylbewerberleistungsbehörden. "Ich fordere daher die Länder und den Bund auf, uns Bedienstete abzuordnen, die in den kommenden Monaten die Landratsämter und Rathäuser unterstützen", so Ulrich in einer Mittelung zum Thema.

Am Dienstag hatte zudem die Landesregierung über einen Vorschlag von Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) beraten. Zieschang wollte mit ihrem Antrag für eine Bundesratsinitiative erreichen, dass Länder und Kommunen künftig mehr Mitspracherecht bei zusätzlichen Bundes-Aufnahmeprogrammen für Flüchtlinge erhalten. Die Ressortchefs der SPD hatten dem Vorschlag jedoch eine Absage erteilt und beantragten eine Vertagung auf unbestimmte Zeit.

Rüdiger Erben, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag, begründete diesen Schritt bei MDR SACHSEN-ANHALT so: "Unsere Probleme liegen nicht in den Aufnahmeprogrammen, sondern in dem aktuellen Flüchtlingsstrom und den Unterbringungsmöglichkeiten."

Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt Bernward Küper (CDU) findet es dagegen nicht hilfreich, dass die Bundesratsinitiative ausgebremst wurde. "Man hätte jetzt tatsächlich die Initiative, ich denke schon am Freitag, in den Bundesrat einbringen können. Und die Zeit drängt. Wir brauchen Mitspracherechte", sagte Küper dem MDR.

Auch der Landkreistag Sachsen-Anhalt hatte Ende letzten Jahres die vom Innenministerium angestrebte Bundesratsinitiative begrüßt. Präsident Götz Ulrich sagte dem MDR am Dienstag, er hoffe sehr, dass das letzte Wort in dieser Sache noch nicht gesprochen sei und die SPD gesprächsbereit bleibe, um die Bundesratsinitiative doch noch auf den Weg zu bringen.