FAKT IST! Tierschützer fordern erneut Bundesregister für Halteverbote
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20. März 2025, 12:34 Uhr
Aktuelle Fälle von Tierquälerei offenbaren Lücken im System – von Kontrollen über Verbote bis hin zur Unterbringung geretteter Tiere. Beim MDR-Talk "FAKT IST" kamen am Mittwoch Tierschützer und Politiker zusammen, um über diese Probleme zu sprechen. Ein Ergebnis der Sendung: Einheitliche Register und Regeln könnten es Tierquälern schon deutlich schwerer machen. Schärfere Regeln dieser Art hatte die Politik bereits geplant – nun müssten sie von der neuen Regierung wieder aufgegriffen werden.
- Nach wiederholten Fällen von Tierquälerei in Sachsen-Anhalt werden Rufe nach schärferen Regeln wieder lauter.
- Angedachte schärfere Tierschutzregeln werden mit dem Bruch der Ampel-Koalition vorerst nicht umgesetzt.
- Tierschützern geht es unter anderem um ein bundesweites Verbots-Register und eine Identifizierungspflicht beim Online-Tierhandel.
Tierschützer in Sachsen-Anhalt fordern erneut ein bundesweites Register über verhängte Tierhaltungs- und Betreuungsverbote. Hintergrund sind Fälle von Tiersammelsucht (Animal Hoarding) und Tierquälerei.
Der Tierschutzbeauftragte des Landes, Marco König, sagte am Mittwochabend in der MDR-Fernsehsendung "FAKT IST" aus Magdeburg, neben dem Register fehle auch eine Verpflichtung für den Tierhandel. Alle Anbieter auf Online-Plattformen sollten sich mit Namen und Adresse identifizieren müssen. Bisher sei das freiwillig. Viele Anbieter würde die Tiere unter falschem Namen und nur mit einer Telefonnummer anbieten. Da seien die Behörden machtlos. Außerdem müsse das Tierschutzrecht angepasst werden. Auch da gebe es Handlungsbedarf. Wenn das Tierschutzrecht schlecht sei, könne man nur schlecht kontrollieren.
Auch Birgitt Thiesmann von der Tierschutzorganisation "Vier Pfoten" kritisierte das fehlende Register. Leute mit einem Halteverbot wechselten oft einfach den Landkreis oder das Bundesland und seien damit vom Radar verschwunden. Das gelte auch für Tierärzte, die in den illegalen Welpenhandel verstrickt seien. Thiesmann bemängelte auch die Zusammenarbeit mit den Veterinärämtern. Auf Anzeigen bekomme man ganz selten bis gar keine Rückmeldung. Außerdem brauche es in Deutschland zwingend eine Kennzeichnungspflicht für Katzen und Hunde.
Der Landrat des Landkreises Jerichower Land, Steffen Burchhardt (SPD), rief die Landesregierung zu mehr finanzieller Unterstützung auf. Nur so könnten Tierheime die steigenden Zahl von Tieren finanzieren. Burchhardt appellierte an die Gesellschaft, jeden Verdacht von Tierquälerei oder Verwahrlosung zu melden. Hier sehe er ein gesamtgesellschaftliches Problem.
Geplante Reformen wurden bislang nicht umgesetzt
Reformen für schärfere Tierschutz-Regeln treten in Deutschland seit Jahren auf der Stelle. Ende 2022 forderten die Bundesländer, dass der Bund ein Tierquäler-Register auf den Weg bringt. Laut Entschließungsantrag des Bundesrats sollte die Bundesregierung bis zum Ende der Legislatur um eine entsprechende Rechtsgrundlage kümmern. Im Koalitionsvertrag der SPD-Grünen-FDP-Regierung stand als Ziel, dass für den Onlinehandel von Tieren verpflichtende Identitätsüberprüfungen eingeführt werden. Beide Punkte standen bereits in einem Entwurf zur Reform des Tierschutzgesetzes drin. Ende September 2024 wurde das Papier im Bundestag beraten, dann zur Überarbeitung in die Ausschüsse verwiesen. Mit dem vorzeitigen Ende der Koalition verlief die Sache dann aber im Sande.
Aktuelle Fälle von Tierquälerei in Sachsen-Anhalt
Anfang dieses Jahres waren auf einem Grundstück in Magdeburg Hunderte tote beziehunsgweise verwahrloste Schafe gefunden worden. Auch knapp 30 Hunde wurden dort entdeckt. Dem Veterinäramt war vorgeworfen worden, zu spät auf Hinweise reagiert zu haben. Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die 63 Jahre alte Halterin aus Gommern und das Veterinäramt Magdeburg dauern laut Staatsanwaltschaft noch an. Auch innerhalb der Behörde läuft der Stadt zufolge eine Untersuchung. Gegen die Frau war schon vor mehr als vier Jahren im Landkreis Anhalt-Bitterfeld ein Tierhaltungsverbot ausgesprochen worden. Im Jerichower Land wurden ebenfalls verwahrloste Hunde aus ihrer Obhut entdeckt.
Urteil nach Tierquälerei im Saalekreis
In einem zweiten Fall waren in Bad Lauchstädt im Saalekreis rund 130 verwahrloste Hunde gefunden worden. Sie lebten auf einem verwilderten Grundstück und gehörten einer Frau aus Salzatal, die dort illegal eine Hundepension betrieben haben soll. Das Veterinäramt im Saalekreis soll von Problemen mit der Betreiberin gewusst haben. Strafrechtlich werde jedoch nicht gegen die Behörde ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft vergangene Woche mit. Das Landesverwaltungsamt ermittle allerdings verwaltungsrechtlich und habe entsprechende Unterlagen angefordert, hieß es weiter.
Die Frau musste sich am Donnerstag vor dem Amtsgericht Halle wegen Tierquälerei verantworten. Dabei ging es um ihre frühere Tierpension in Bennstedt. Auch dort soll sie Hunde nicht ausreichend versorgt haben. Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT urteilte das Gericht, die Frau dürfe nun drei Jahre lang weder privat Hunde halten noch beruflich mit Tieren arbeiten. Außerdem muss sie 1.600 Euro Strafe zahlen.
MDR (Marcel Knop-Schieback, André Plaul)
Dieses Thema im Programm: FAKT IST...! Aus Magdeburg | 19. März 2025 | 20:15 Uhr
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