Kommentar Prozessauftakt gegen Fitzek: Bühne frei für den selbst ernannten "König von Deutschland"

Was Peter Fitzek am Dessau-Roßlauer Landgericht plante, war nicht zu übersehen. Kurz vor Prozessbeginn errichtete er auf seinem Tisch einen Turm aus mehreren prallen Aktenordnern, dicken Büchern und losen Blättern. Hektisch suchte er nach bestimmten Schreiben. Der Mann mit dem langen dünnen Zopf war ständig bei der Sortierung. Ihm war es wichtig, zum Prozessauftakt seine Botschaft loszuwerden. Und die lautete: Ich bin Peter der I., oberster Souverän des Königreichs Deutschland, und kann damit von keinem deutschen Gericht verurteilt werden. Unabhängig davon, was mir vorgeworfen wird.

Auf diese Masche setzt der Wittenberger, der 2012 in einem früheren Krankenhaus sein Königreich ausgerufen hatte, seit Jahren. In zahlreichen Prozessen, bei denen er sich mal wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis oder illegaler Bank- und Versicherungsgeschäfte verantworten musste, versuchte er, die jeweiligen Gerichte als nicht zuständig abzukanzeln – ohne Erfolg. Am Dessau-Roßlauer Landgericht aber ist ihm zumindest ein Coup gelungen. Er konnte unwidersprochen über das Königreich und seine krude Weltsicht parlieren.

Drei Stunden nahmen seine Ausführungen am Montag in Anspruch, die von der Herrschaft des Dritten Reichs ausgingen; der Mission des Schöpfers und seiner eigenen Weltanschauungslehre. Zwischendurch stolzierte der "oberste Souverän", der von seinem Anwalt nur als "Eure Majestät" oder "Seine Hoheit" bezeichnet wurde, unaufgefordert durch den Gerichtssaal, um dem Vorsitzenden Richter mal seinen Königreich-Reisepass oder eigene Geldscheine und Münzen zu präsentieren.

Ein deutscher Gerichtssaal als Theaterbühne für einen Mann, der der Reichsbürgerszene zugeordnet wird, der nahezu ständig mit der Justiz in Konflikt steht und bereits Haftstrafen verbüßen musste.

Am Landgericht in Dessau-Roßlau hat der Vorsitzende Richter zu viel zugelassen, hat Fitzek die Freiheit eingeräumt, über seine Herrschaftsphantasien zu schwadronieren – ohne ein einziges Mal auf den konkreten Fall einzugehen, warum er eigentlich vorgeladen worden war: Der 58-Jährige hatte vor zwei Jahren im Wittenberger Landratsamt eine Frau getreten und geschlagen sowie Bundeswehrangehörige als – so wörtlich – "Faschistenschweine" beschimpft. 

Das kam am ersten Verhandlungstag nur am Rande zur Sprache. Das mag rechtlich vielleicht vertretbar sein, wirft aber die zentrale Frage auf, ob solch eine Verhandlung nicht die Autorität und damit die Würde eines Gerichts untergräbt.