Der Streit über mögliche Geruchsbelästigungen aus der Papierfabrik Sandersdorf-Brehna spitzt sich zu. Jetzt hat der Ortsbürgermeister des benachbarten Bitterfeld-Wolfener Stadtteils Thalheim, Uwe Bruchmüller (CDU), eine Unterlassungserklärung von der Progroup Paper PM3 GmbH bekommen. Das Unternehmen betreibt die Papierfabrik in Sandersdorf-Brehna.

In dem Schreiben, das MDR SACHSEN-ANHALT vorliegt und über das am Donnerstag zuerst die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtete, fordern die Anwälte der Firma Progroup Bruchmüller auf, "wahrheitswidrige Äußerungen sofort einzustellen und es auch künftig zu unterlassen, unzutreffende Behauptungen (…) in der Öffentlichkeit zu verbreiten." Andernfalls drohten dem Ortsbürgermeister juristische Konsequenzen.

Uwe Bruchmüller hatte zuvor in einer Sitzung des Ortschaftsrates von Thalheim behauptet, dass es zu erheblichen Geruchsbelästigungen durch die Papierfabrik der Progroup für Anwohner in Thalheim komme, die außerdem zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen würden.

Diese Vorwürfe seien unternehmensschädigend und entsprächen nachweislich nicht den Tatsachen, schreiben die Anwälte von Progroup. "Es ist überflüssig, in der Öffentlichkeit zu behaupten, dass wir gesundheitsgefährdende Stoffe emittieren, weil bekannt und belegt ist, dass wir das nicht tun", sagte Karl Achleitner, Senior Vice President Operations Paper bei der Progroup, MDR SACHSEN-ANHALT. Das Unternehmen wolle auch weiter in gutem Austausch mit den Anrainern verbleiben. "Gleichzeitig kann man eine Behauptung, etwas sei gesundheitsgefährdend, nicht so stehen lassen", so Achleitner.

Ein von der Progroup in Auftrag gegebenes Gutachten zur Lufthygiene sowie regelmäßige Untersuchungen des zuständigen Landesverwaltungsamtes hatten bislang keine gesundheitsgefährdenden Immissionen nachgewiesen.

Thalheims Ortsbürgermeister Uwe Bruchmüller empfindet das Schreiben der Progroup als den Versuch der Einflussnahme auf seine Tätigkeit als Lokalpolitiker. MDR SACHSEN-ANHALT sagte er: "Wenn wir soweit sind, dass Unternehmen Bürgermeistern mit einer Drohung das Wort entziehen, können wir mit der Demokratie einpacken. Insofern glaube ich nicht, dass ich mich davon einschüchtern lasse." Sollten Bruchmüllers Vorwürfe nicht auf nachweisbaren Tatsachen beruhen, könnten dem Kommunalpolitiker tatsächlich juristische Konsequenzen drohen.

Um die Papierfabrik in Sandersdorf-Brehna gibt es seit längerem Ärger. Bereits seit ihrer Eröffnung im Sommer 2020 beklagen sich Anwohnerinnen und Anwohner immer wieder über Geruchsbelästigungen, die ihrer Einschätzung nach von der Papierfabrik ausgingen. Die Progroup hatte im November dieses Jahres mitgeteilt, dass es aufgrund von Lieferschwierigkeiten bei einer Chemikalie tatsächlich zwischenzeitlich zu verstärkten Geruchsbelästigungen gekommen sei. Die Gerüche seien gesundheitlich allerdings unbedenklich gewesen. Inzwischen sei die Chemikalie wieder verfügbar.