Sachsen-Anhalt Bauernverband warnt vor Abbau statt Umbau der Landwirtschaft

• Der Landesbauernverband befürchtet neue Auflagen für Tierhalter und Ackerbauern.
• Beim Ackerbau drohen neue Auflagen für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.
• Umweltschützern gehen die neuen Regeln nicht weit genug.

Sachsen-Anhalts Landesbauernverband startet mit einem unsicheren Blick auf die anstehenden politischen Entscheidungen in Berlin und Brüssel in das Jahr 2023. Das ist auf der Auftakt-Pressekonferenz am Dienstag deutlich geworden. Tierhalter und Ackerbauern befürchten demnach neue Auflagen.

Skeptisch blickt der Verband eigenen Angaben zufolge auf den von der Bundesregierung geplanten Umbau der Tierhaltung. Der Verband rechnet mit deutlich höheren Kosten als von Berlin veranschlagt. Er erwartet, dass für den Umbau drei Milliarden Euro ausgegeben werden müssen und beruft sich auf eine Studie der Borchert-Kommission. Laut Verband rechnet das Bundeslandwirtschaftsministerium aber mit nur einer Milliarde Euro.

Die Befürchtung in Sachsen-Anhalt: Die Landwirte müssen die Mehrkosten tragen. Der Verbandspräsident und CDU-Landtagsabgeordnete Olaf Feuerborn erklärte, die Landwirte bräuchten eine wirtschaftliche Perspektive. Stattdessen gebe es immer mehr Auflagen und die Landwirte sollten politische Vorgaben umsetzen, die vom Kunden nicht gekauft werden oder teilweise nicht umsetzbar sind. Das sei kein Umbau der Landwirtschaft, das sei ein Abbau.

Skepsis gibt es auch bei den Ackerbauern: Grund dafür ist eine neue Verordnung zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf EU-Ebene. Der Entwurf sehe viele neue Auflagen und bürokratische Hürden für Landwirte vor, erklärt dazu der Verband. Bisher müssen sich die Bauern demnach regelmäßig für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln schulen lassen und deren Einsatz dokumentieren. Einen geplanten Prüfkatalog lehnt der Landesbauernverband ab.

Ähnlich kritisch bewertete der Verband die Fülle an Kontrollen durch die Behörden, zu oft denkbar ungünstigen Zeitpunkten. Damit einher gehe ein enormer bürokratischer Aufwand. Dafür habe man oftmals keine Zeit, so der Verband. Präsident Feuerborn unterstrich: "Wir haben die Schnauze voll."

Umweltschützern gehen die Regelungen dagegen längst nicht weit genug. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) bemängelt, dass ein Systemwechsel bisher ausgeblieben sei und noch immer zu viel Geld pauschal nach Fläche verteilt werde. Deutschland habe zudem besonderen Nachholbedarf beim Klimaschutz – insbesondere beim Umbau der Tierhaltung.

Positiv gestimmt sind die Landwirtinnen und Landwirte aber wegen des aktuellen Wetters in Sachsen-Anhalt. "Wenn die kommenden Monate so nass wie der Jahresanfang werden, könnte sich die seit 2018 anhaltende Dürre-Situation endlich landesweit entspannen", erklärte der Verband am Dienstag.

Die Landwirtschaft ist in Sachsen-Anhalt einer der stärksten Wirtschaftszweige. Rund 57 Prozent der Landesfläche werden laut Staatskanzlei landwirtschaftlich genutzt. Mehr als 20.000 Beschäftigte arbeiten für die Betriebe, mehrere Tausend sind in der verarbeitenden Ernährungsindustrie beschäftigt. Die Viehzucht ist in den vergangenen Jahren allerdings kontinuierlich geschrumpft.