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Die AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Dagegen klagt die Partei jetzt.
MDR SACHSEN-ANHALT Mi 24.04.2024 14:46Uhr 00:43 min
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Die AfD in Sachsen-Anhalt geht gegen ihre Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" vor. Die Partei hat Klage beim Verwaltungsgericht Magdeburg eingereicht.
Mitglieder der AfD in Sachsen-Anhalt können seit Mitte Januar mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht werden: Der Verfassungsschutz hat den Landesverband unter Beobachtung gestellt. Die Partei will dagegen klagen.
Die AfD Sachsen-Anhalt will juristisch gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes als "gesichert rechtsextremistisch" vorgehen. Der Landesvorsitzende sieht darin politisch motiviertes Vorgehen.
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