Geld für Mehrarbeit Ärzte kritisieren AOK: Krankenkasse will Honorar-Obergrenze wieder einführen
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27. Februar 2025, 15:38 Uhr
Durch den Wegfall von Budget-Obergrenzen sollen Ärzte Mehrarbeit sicher bezahlt bekommen. Mehrere Krankenkassen wollen das rückgängig machen – denn die Krankenkassen rechnen mit deutlichen Mehrkosten. Der Vorstoß der AOK sorgt für massive Kritik der Kassenärztlichen Vereinigung.
Zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung (KVSA) in Sachsen-Anhalt und mehreren gesetzlichen Krankenkassen bahnt sich ein neuer Streit an. Hintergrund ist das am Mittwoch vorgestellte Sofortprogramm der AOK. Die Gesundheitsheitskasse will demnach die kürzlich beschlossene Aufhebung der Budgetbeschränkungen für Haus-, Kinder- und Jugendärzte wieder rückgängig machen. Sonst drohe dem Gesundheitswesen eine weitere Kostenexplosion, so die Begründung. Die neue Bundesregierung müsse hier schnellstens aktiv werden.
Die TK teilte auf Anfrage von MDR-SACHSEN-ANHALT mit, man stehe hinter den Forderungen der AOK. Die Kritik an der Aufhebung der Budegetierung sei berechtigt, hieß es. Die Barmer wollte keine Stellungnahme gegenüber MDR SACHSEN-ANHALT abgeben.
Die DAK-Gesundheit erklärte am Donnerstag auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT, Vorstandschef Andreas Storm habe bereits Ende Januar ein Sofortprogramm gefordert und dringenden Handlungsbedarf angemahnt. Andernfalls kämen auf die Versicherten noch einmal massive Beitragserhöhungen zu. Herzstück sei eine gezielte Patientensteurung durch die Ärztinnen und Ärzte, mit denen man gemeinsam Lösungen entwickeln wolle. Anders als das Sofortprogramm der AOK stelle die DAK die beschlossene Entbudgetierung nicht in Frage.
Wegfall der Budget-Obergrenze – Das steckt dahinter
Ende Januar hatte der Bundestag ein Gesetz gebilligt, das die hausärztliche Versorgung in Städten und auf dem Land verbessern soll. Unter anderem sollen Budget-Obergrenzen für Ärzte wegfallen. Dadurch sollen sie Mehrarbeit sicher bezahlt bekommen, auch wenn das Budget schon ausgeschöpft ist. Die Hoffnung ist, dass es für Ärzte attraktiver wird, mehr Patienten aufzunehmen.
Bei den gesetzlichen Krankenkassen führt die Entscheidung zu Mehrkosten. Das Bundesgesundheitsministerium hatte einen "unteren dreistelligen Millionenbetrag" genannt.
"Es ist erschreckend, wie die gemeinsame Verantwortung für die Versorgung gesehen wird", sagte Jörg Böhme, der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung in Sachsen-Anhalt. Er forderte die AOK auf, die vorgeschlagenen Ideen umgehend zurückzunehmen. "Sie gehören in den Papierkorb."
Bundestags-Entscheidung zu Ärzte-Budgets Ende Januar
Die Bundesregierung hatte die Entbudgetierung der Haus-, Kinder- und Jugendärzte erst im Januar 2025 beschlossen – kurz vor der Bundestagswahl. Dass die AOK diese Festlegung jetzt wieder rückgängig machen wolle, sei unverständlich, sagte Böhme. Die Praxen würden von der Gesundheitskasse nicht gewertschätzt. Außerdem sei der Vorstoß auch mit Blick auf die Patienten unverantwortlich.
Die AOK-Gemeinschaft hat unterdessen an die zukünftige Bundesregierung appelliert, das Sofortprogramm mit dem Titel "Stabile Finanzen für Gesundheit und Pflege – jetzt!" zügig umzusetzen, "um die finanzielle Stabilität im Gesundheits- und Pflege-Bereich langfristig zu gewährleisten".
Das steht im Sofortprogramm der AOK
Zu dem Sofortprogramm gehören unter anderem folgende Maßnahmen:
- Der Staat soll vollständige Beitrags-Pauschalen für Bürgergeld beziehende Personen in der Gesundheitsversorgung übernehmen, was nach Angaben der AOK Einsparungen von etwa 10 Milliarden Euro für die Gesetzliche Krankenversicherung bedeuten würde.
- Gefordert werden die Dynamisierung des Bundes-Zuschusses, die Rückerstattung von Pandemie-Kosten und die Übernahme der Ausbildungs-Umlage durch den Bund. Dies könnte rund 9,75 Milliarden Euro einbringen.
- Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 Prozent auf 7 Prozent könnte laut AOK Einsparungen von 7 Milliarden Euro bringen. Zudem wird eine Erhöhung des Hersteller-Rabatts von 7 Prozent auf 16 Prozent vorgeschlagen, was weitere 1,8 Milliarden Euro einsparen soll.
- Durch Maßnahmen wie die Aufhebung von Prüf-Quoten bei Krankenhaus-Abrechnungen und die Vermeidung von Doppel-Finanzierungen bei Pflege-Budgets könnten nach AOK-Angaben bis zu 3,5 Milliarden Euro eingespart werden.
Die Gesundheitskasse AOK gibt an, dass mit ihrem Sofortprogramm deutschlandweit bis zu 35 Milliarden Euro bei Gesundheit und Pflege eingespart werden könnten.
MDR (Stephan Schulz, Oliver Leiste)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 27. Februar 2025 | 09:00 Uhr
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