Die Redaktionen von MDR AKTUELL

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Zeitplan von mehreren Fraktionen für die vorgezogene Bundestagswahl gebilligt. Das Bundespräsidialamt erklärte, nach heutiger Bewertung halte Steinmeier den 23. Februar als Termin für Neuwahlen für realistisch. Auf dieses Datum hatten sich die Regierungsfraktionen und die Unionsfraktion geeinigt. Am Abend informierten die Fraktionschefs Steinmeier im Schloss Bellevue. Dem Bundespräsidenten fällt laut Grundgesetz die Rolle zu, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.

Aus Sachsen kommt Kritik am Termin für die Bundestagswahl. Der Leipziger Bundestagsabgeordnete der Linken, Sören Pellmann, sagte, der im Hinterzimmer ausgehandelte Termin sei unverantwortlich und respektlos. Er liege mitten in den Winterferien im bevölkerungsreichsten ostdeutschen Bundesland Sachsen. Auf Ferien in den westdeutschen Bundesländern werde dagegen Rücksicht genommen. Kritik kam aber auch von der SPD im Saarland, weil der Wahltermin mitten in der Fastnachtszeit liegt.

Der künftige US-Präsident Donald Trump beruft den Abgeordneten Mike Waltz auf den Posten des Nationalen Sicherheitsberaters. Trump erklärte, der 50-Jährige sei eine landesweit anerkannte Führungspersönlichkeit auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit. Außerdem sei er ein Experte für die Bedrohungen durch China, Russland, den Iran und den globalen Terrorismus. Waltz ist Abgeordneter aus dem Bundesstaat Florida und ein ehemaliger Offizier der US-Eliteeinheit Green Berets.

In Thüringen fordern die Betreiber kommunaler Hallenbäder finanzielle Hilfen vom Land. Nach einem Treffen in Erfurt sagte Martin Fromm vom Arbeitskreis Thüringer Bäder MDR AKTUELL, die Politik kenne die Not der Bäder. Die Energiekosten seien in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Es brauche kurzfristig einen Zuschuss. Die Unterstützung müsse in den Folgejahren aber weiterlaufen, damit die Bäder auch in Zukunft Bestand hätten. Er hoffe, dass das Thema in die Koalitionsgespräche in Thüringen eingebracht werde.

In Magdeburg sind am Mahnmal für die Alte Synagoge niedergelegte Kränze zerstört worden. Das teilte die AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft mit. Der Vorsitzende Tobias Krull sagte, eine solche Tat sei weder ein dummer Streich noch eine gedankenlose Tat. Das sei Ausdruck von Antisemitismus, der hier offen gezeigt werde. Die Kränze waren in der vergangenen Nacht niedergelegt worden - zur Erinnerung an die Novemberpogrome des Jahres 1938.