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In Westdeutschland haben laut einer neuen Studie immer mehr Menschen ausländerfeindliche und antisemitische Ansichten. Die Ostdeutschen sind mit der Demokratie, wie sie in Deutschland gelebt wird, sehr unzufrieden.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer Regierungsserklärung im Bundestag die Daten für die Vertrauensfrage und Neuwahl bestätigt. Die Zeit bis dahin solle aber genutzt werden, um noch wichtige Gesetze zu beschließen.
MDR FERNSEHEN Mi 13.11.2024 13:28Uhr 00:22 min
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Die geplante Reform der Rente wird nach dem Ampel-Aus nicht vollendet. Das räumte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im Bundestag ein. Union und FDP hatten zuvor ihre Zustimmung verweigert.
Die Deutsche Post will den Preis für einen Standardbrief von aktuell 85 auf 95 Cent erhöhen. Der Aufschlag bei Postkarten soll noch höher ausfallen und auch das Paketporto steigt.
Eine Gruppe von Parlamentariern hat im Bundestag einen Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das teilte der sächsische Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz mit.
K.o.-Tropfen können einem Beschluss des Bundesgerichtshofs zufolge nicht als gefährliches Werkzeug im Fall sexueller Übergriffe gewertet werden. Die Karlsruher Entscheidung kippt ein Urteil des Landgerichts Dresden.
Der Mitteldeutsche Rundfunk ist Mitglied der
ARD.
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