Medientage Mitteldeutschland 2022 Diskussion über Medienstaatsvertrag

Die Eröffnungsrunde der diesjährigen Medientage, die erstmals seit 2019 wieder vor Publikum stattfinden, lobte das deutsche Mediensystem jedenfalls über den grünen Klee. "Das duale Mediensystem aus privaten und öffentlich-rechtlichen Anbietern muss politisch gestärkt werden, um auf Dauer gegen die großen internationalen Technikkonzerne bestehen zu können", meinte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Denn "alles, was technisch möglich und wirtschaftlich darstellbar ist, wird in der Medienlandschaft ankommen. Haseloff plädierte daher für mehr Kooperationen zwischen öffentlich-rechtlichen Anstalten und den privaten Sendern.

Hierfür müsse auch der neue Medienstaatsvertrag, der am 2. Juni von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen werden soll, die Weichen stellen, sagte Haseloff. Hier scheint es aber noch einigen Gesprächsbedarf zu geben. Zwei der eigentlich bei den Medientagen zur Diskussion erwarteten Medienpolitiker, Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda (SPD) und der Leiter der Dresdner Staatskanzlei Oliver Schenk (CDU), mussten ihre Teilnahme kurzfristig absagen. Sie wurden bei der Sitzung der parallel tagenden Rundfunkkommission der Länder gebraucht, die die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz vorbereitet.

Mit Blick auf die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender erwartet Haseloff eine "Initialzündung". Denn "wenn morgen keine ausreichenden Signale gesendet werden, haben wir wieder die Diskussionen der letzten Monate." Der Landtag von Sachsen-Anhalt hatte 2020 die eigentlich schon beschlossene Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockiert. Erst das Bundesverfassungsgericht machte 2021 den Weg dafür frei. Um so etwas in Zukunft auszuschließen, forderte Haseloff außerdem die Rolle der Gremien als demokratisch besetzte Strukturen zu stärken und so die öffentlich-rechtlichen Anstalten gewissermaßen an die Leine zu nehmen. "Das ist ein wichtiges Signal in Richtung der Landtage, die den  Staatsvertrag beschließen müssen."

Kategorischer Widerspruch zur Forderung, die Zuständigkeit der Gremien auszuweiten, kam in Leipzig von der ARD-Vorsitzenden und RBB-Intendantin Patricia Schlesinger. "Es ist nicht Aufgabe der Gremien, über Programminhalte mitzuentscheiden". Dies sei im aktuellen Staatsvertragsentwurf aber vorgesehen. "Gremien sind nicht nur Abnickvereine, wie immer behauptet wird. Sie kontrollieren uns und bewerten das Programm, das wir gesendet haben." Schlesinger warnte zudem vor zu viel Einfluss der Rundfunk- und Fernsehräte: "Gremien können politisch auch mal anders besetzt sein, und dann wird es schwierig."

MDR-Intendantin Karola Wille betonte beim Panel "Großer Wurf oder zu kurz gedacht? Wie ändern sich Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?" die große Leistung der öffentlich-rechtlichen Medien für das gesellschaftliche Gemeinwohl. "Dazu gehört vor allem die große Integrationsleistung von ARD und ZDF, wie sie auch im zweiten Leipziger Impuls festgehalten ist". Dabei dürften die Angebote aber nie aus dem Augen verlieren, was den Nutzerinnen und Nutzern wichtig ist. Bei der medienpolitischen Debatte gehe es jetzt "um eine Auftragsreform", so Wille: "Die Politik will uns Instrumente an die Hand geben, mit denen wir die digitalen Transformationsprozesse mit den Zielen, wirklich alle in der Gesellschaft zu erreichen, umsetzen können."

ZDF-Intendant Norbert Himmler merkte allerdings an, auch die öffentlich-rechtlichen Sender müssten "wieder eine Weitung hinbekommen", denn auch sie seien eine Art "Bubble" geworden. Die vorgesehenen Änderungen des Medienstaatsvertrags begrüße Himmler. "Durch die Flexibilisierung bekommen wir die Möglichkeit, schnell auf Veränderungen beispielsweise im Nutzungsverhalten zu reagieren, ohne dass es jedes Mal einen neuen Staatsvertrag braucht."  Der neue Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF), der Wirtschaftsprofessor Martin Detzel, gab zu bedenken, dass die neuen Möglichkeiten auch höhere Kosten für die Sender nach sich ziehen könnten. "Nichts ist umsonst", so Detzel. Allerdings bedeute ein höherer Finanzbedarf bei ARD, ZDF und Deutschlandradio "nicht automatisch eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags".

Streitpunkt beim künftigen Auftrag von ARD und ZDF bleibt auch der Bereich Unterhaltung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk "braucht die Unterhaltung, um Menschen zu uns zu holen, die nicht per se informationsorientiert sind", sagte Schlesinger. "Die Sichtweise der Privatsender ist durchaus berechtigt", konterte Krückels: "ARD und ZDF müssen nicht das machen, was die Privaten auch können." Und von Haseloff kam der diskrete Hinweis, dass die Menschen in Ostdeutschland überwiegend die privaten Sender einschalten. "Die Menschen entscheiden selbst - und da ist die Mehrheit nun mal nicht öffentlich-rechtlich", so Haseloff. In Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen liegen nach den Angaben der Arbeitsgemeinschaft Fernsehforschung (AGF) die Marktanteile der Privaten insgesamt allerdings hinter den öffentlich-rechtlichen Angeboten.

ProSiebenSat.1-Entertainment-Vorstand Wolfgang Link warnte davor, den Kooperationsgedanken überzustrapazieren. "Beim Eurovision Song Contest sind wir gerne wieder dabei". Wo es sinnvoll sei, "muss man zusammen arbeiten". Er fühle sich aber auch in Sachen Unterhaltung nicht von der ARD "an den Rand gedrängt". Dass der Staatsvertrag an der Unterhaltung scheitert, muss aber niemand befürchten. Krückels jedenfalls gab sich optimistisch. Schließlich lägen mehrere Kompromissvorschläge auf dem Tisch. "Da werden wir im Laufe des Tages hoffentlich eine Formulierung finden."