Wer hat Angst vorm Streik nebenan? Vom Umgang mit der polnischen Solidarność-Bewegung in der DDR

Aus Sicht des SED-Politbüros ist die Blamage kaum noch zu überbieten. Dass eine kommunistische Führung sich öffentlichem Druck aus der Bevölkerung beugt und Macht abgibt an eine nichtkommunistische Bewegung - was soll das anderes sein, als riesengroßes Versagen? Noch drei Tage vor Unterzeichnung des Danziger Abkommens hatte Markus Wolf höchstpersönlich im polnischen Innenministerium nachgefragt und die Antwort bekommen: "Die politische Hauptforderung der Streikenden nach freien und selbständigen Gewerkschaften wird als Forderung nach einer legalen Opposition im Staat angesehen und kann und wird nicht erfüllt werden."

Tja, und dann knickt die Regierung plötzlich ein. Was geht da vor? Während das MfS und die SED-Führung auf allen Kanälen Erkundigungen anstellen, legt man in der Propagandaabteilung bereits die Linien für den künftigen argumentativen Umgang mit der "Krise" in Polen fest. Die Nachbarn seien vom "polnischen Fieber" erfasst. So zumindest deuten das "Neue Deutschland" und andere Organe der SED das allen Gesetzen des wissenschaftlichen Marxismus sich widersetzende Phänomen. Und auch über eine Abwehrstrategie gegen eine Weiterverbreitung dieses antisozialistischen Bazillus ist man sich schnell einig: Hier hilft nur allerstrengste Abschottung. Quarantäne. Ein "Cordon sanitaire".

Nur, wie die Quarantäne verkaufen und bewerkstelligen? – Nichts leichter als das: Für "zeitweilige Veränderungen im privaten Reiseverkehr", wie es ZK-intern heißt, spreche mehr als genug. Warum nicht den 1972 aufgenommenen visafreien Reiseverkehr erst mal aussetzen?

Tatsächlich werden zum 30. Oktober 1980 nicht nur der visa- und passfreie Reiseverkehr zwischen der DDR und der VR Polen einseitig ausgesetzt; auch alle institutionellen und gesellschaftlichen Kontakte zu Polen sind von nun an massiv beschränkt. Begründet werden diese Schritte noch mit gänzlich anderen "Erkenntnissen".

"Zum Schutz der Interessen der Bürger der DDR", so informiert etwa der DDR-Ministerrat, sei die Grenze wieder geschlossen worden, denn "massenhafte Warenabkäufe, zum Teil verbunden mit Schieber- und  Spekulationsgeschäften", hätten "ein nicht vertretbares Ausmaß erreicht und stoßen bei den Bürgern der DDR zunehmend auf Ablehnung."

Gezielt werden ab September 1980 antipolnische Ressentiments geschürt. Selbst vor der Benutzung uralter, nationalistischer Topoi wie dem von der "polnischen Wirtschaft" schrecken die Organe der SED nicht zurück. Gezielt kolportiert und verstärkt man den Eindruck, den Teile der Bevölkerung ohnehin schon äußern: "Die Polen streiken ja nur, weil sie nicht arbeiten wollen." Und die Botschaft, so scheint es, kommt in Windeseile an, wie etwa ein SPIEGEL-Bericht vom Oktober 1980 zeigt:

"Es hat viele in der DDR gegeben, die der SED auf den Propagandaleim gegangen sind, sagt rückblickend auch der DDR-Bürgerrechter Konrad Weiß, "wahrscheinlich war es sogar die Mehrheit." Bewunderung für den Mut der Polen äußert zu diesem Zeitpunkt nur ein kleiner Kreis von Menschen: der harte Kern der künftigen DDR-Bürgerrechtsbewegung. Seit Mitte der 1970er Jahre hatten einige von ihnen im Umkreis der Aktion "Sühnezeichen" bereits Kontakte zur polnischen Opposition.  

Trotz Einschüchterung und antipolnischer Propaganda: Aufgeregt registriert das MfS schon in den Jahren 1980-1982 eine Zunahme öffentliche Sympathiebekundungen für die Solidarność – und erhöht sukzessive den operativen wie außenpolitischen Druck.

DDR-Partei- und Staatschef Erich Honecker (1986) Bildrechte: picture alliance/dpa | Hans Wiedl

Wie lässt sich die Konterrevolution nebenan stoppen? – Diese Frage treibt das Politbüro den ganzen Herbst 1980 um, während in Polen das Gewaltmonopol der polnischen Kommunisten sukzessive zusammenbricht. Eine Rettung, so sieht es der Erste Sekretär des ZK der SED, könne es nur durch eine geschlossene Machtdemonstration der Bruderstaaten geben. Am 26. November setzt Erich Honecker deshalb ein Schreiben auf und bittet Leonid Breschnew darin um Einberufung eines Treffens aller KP-Chefs des Warschauer Pakts.

Bereits in seinem Brief trägt er die Erwartung vor, dass die Runde eine militärische Lösung des Konflikts unbedingt ins Auge fassen soll.  Je schneller eine konzertierte Reaktion umso besser: "Gestern wären unsere gemeinsamen Maßnahmen vielleicht vorzeitig gewesen, heute sind sie notwendig, aber morgen können sie schon verspätet sein".

Tatsächlich trifft man sich keine 14 Tage später bereits in großer Runde in Moskau. Und Erich Honecker ist für alle Eventualitäten bestens präpariert. Im Handgepäck hat er eine Generalvollmacht der eigenen Partei- und Militärführung, die ihn eine Militärintervention in Polen vorbehaltlos befürworten lässt. Für diese Variante einer "Lösung" macht sich Honecker selbst besonders stark. Genauso wie schon Walter Ulbricht 1968 in Prag:

Die Tafelrunde von Moskau entscheidet anders. Denn vorab gibt es deutliche Warnungen. Unter anderem aus Washington. Die Amerikaner signalisieren, dass eine erneute militärische Intervention mit harten Wirtschaftssanktionen beantwortet würde. Selbst eine Blockade Kubas steht dabei zur Disposition. Doch auch intern, für die Ungarn (Janos Kadar) und Rumänen (N. Ceaucescu), ist Honeckers rote Karte, der gemeinsame Einsatz des Militärs, ein Weg, der rigorose Ablehnung erfährt.  

In Ost-Berlin nimmt man die Zurückhaltung mit zusammen gebissenen Lippen zur Kenntnis. Und verstärkt gleichwohl daheim den Druck. Die NVA-Führung wird mit Planspielen für Aufmarschpläne beauftragt. Das MfS wird ebenfalls in Alarmbereitschaft versetzt. Der Etat für IMs zur Unterwanderung der "Solidarność" wird deutlich angehoben. Erkundigungen und Spitzeleien im Apparat der polnischen KP ausgeweitet.  

Am 17. Februar 1981, als der neue KP-Chef Stanisław Kania in der DDR seine Aufwartung macht, "klimpert" Erich Honecker erneut mit den Folterwerkzeugen der kommunistischen Internationale. Und ruft dabei ausgerechnet den eigenen SED-Ohnmachtsmoment vom 17. Juni 1953 als – man höre und staune – vorbildhafte Bewältigung einer krisenhaften Situation in Erinnerung.

Die Effekte auf sein Gegenüber: nicht messbar. Doch Aufgeben gilt nicht. Und so bittet Honecker im Mai erneut Leonid Breschnew und den tschechoslowakischen KP-Generalsekretär Gustav Husak um ein Treffen. Abseits des Protokolls. Denn in Moskau möchte der SED-Chef den beiden seine neueste Strategie erörtern:  Hinter den Kulissen solle man auf einen Führungswechsel in Polen hinarbeiten. Nur der Austausch der Spitze könne noch eine Wende und die Abkehr vom Modell Intervention bringen.

Hintergrund dieser strategischen Neuorientierung sind Berichte des MfS, die darauf hindeuten, dass der KP Polens personell ein gewaltiger Umbruch bevorsteht. Tatsächlich fallen bei der geheimen Wahl zum neuen Zentralkomitee im Juli 1981 über 80% der alten Kader durch. Warschaus KGB-Chef rapportiert anschließend dem Kreml, daß dem sozialistischen System in Polen der Zusammenbruch drohe, falls dieses neugewählte Zentralkomitee nicht schnell ersetzt werde.

Alle Hoffnungen in Berlin wie in Moskau konzentrieren sich nun auf einen Mann: General Jaruzelski. Seit Februar 1981 ist er bereits als neuer Premier im Amt. Im Oktober, so zwitschern Quellen dem MfS, werde er versuchen, auch die KP-Spitze zu übernehmen. Und genauso kommt es. Und für die Genossen in Berlin wird es bald noch besser. Ein SED-Emissär  berichtet der Zentrale: Der General verfüge über weitreichende Vollmachten, um Ruhe und Ordnung im Land wiederherzustellen. Noch dazu genießt er die volle Unterstützung von Militär und Polizei, in deren Führungsebenen die Solidarność kaum Unterstützer hat. Der Wind beginnt sich zu drehen.

Auf einen von der Solidarność für den 28. Oktober angekündigten Generalstreik reagiert Jaruzelskis Politbüro, wie Quellen des MfS berichten, mit Vorbereitungen zur Ausrufung des Ausnahmezustands. Im Mielke-Ministerium wittert man nach einem Jahr voller Niederlagen erstmals wieder Morgenluft. In einem Lagebericht heißt es: Der Widerstand der PVAP gegen die "kapitulantenhafte Politik des Zurückweichens der Partei- und Staatsführung vor der Konterrevolution" habe zugenommen.

Keine sechs Wochen später macht die neue KP-Spitze um General Jaruzelski von diesen Plänen Gebrauch und ruft das Kriegsrecht aus. Tage später stellt die DDR-Presse alle verbalen Angriffe gegen den Nachbarn ein und kehrt umstandslos zur sozialistischen Rhetorik von "Bruderland" und "Brudervolk" zurück. Wie auch der Genosse Erich Honecker höchstpersönlich, der am 16.12.1981, um 20.49 Uhr Berliner Ortszeit, dem Genossen Armeegeneral telefonisch nicht nur "brüderliche Kampfesgrüße" übermittelt.