Das Ministerium für Staatssicherheit

Bereits 1945/46 wurden in den Landes- und Provinzialverwaltungen der Sowjetischen Beatzungszone "Ämter für Information" gebildet, die zunächst für die Propaganda zuständig waren, dabei aber zugleich die Stimmung in der Bevölkerung ausforschen und Kontrollfunktionen gegenüber anderen Behörden ausüben sollten. 1947 kamen die sogenannten "Kommissariate 5" hinzu, eine Art politische Polizei, 1948 der von der Deutschen Wirtschaftskommission gebildete "Ausschuss zum Schutz des Volkseigentums" unter Vorsitz von Erich Mielke, die spätere "Hauptverwaltung zum Schutz der Volkswirtschaft". Auf Beschluss der Volkskammer der mittlerweile gegründeten DDR erfolgte die Umwandlung dieser Hauptverwaltung in ein eigenständiges "Ministerium für Staatssicherheit". Ein entsprechendes "Gesetz über die Bildung und Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit" gab es zwar, doch enthielt es keinerlei Regelungen über dessen Aufgaben, Strukturen und Zuständigkeiten.

Zum ersten Minister des MfS wurde der zuverlässige Parteisoldat und Mitglied im Politbüro der SED Wilhelm Zaisser ernannt, der jedoch im Zusammenhang mit den Ereignissen des 17. Juni 1953 seiner Parteiämter enthoben wurde. Gleichzeitig wurde das MfS in seiner Bedeutung zum Staatssekretariat zurückgestuft, bevor es 1955 erneut den Status eines Ministeriums erhielt.

Zunächst tatsächlich als Staatssicherheitsdienst zum Schutz der Wirtschaft und des Staates fungierend, teils von heftigen inneren und innerparteilichen Auseinandersetzungen und zahlreichen Umstrukturierungen geprägt, erlangte das MfS zunächst unter Zaisser (1950-1953) und später unter Wollweber (1953-1957) bei weitem nicht die Funktionsfülle, die ihm später unter Mielke zukommen sollte. Erst unter seiner Führung entwickelte sich ein flächendeckendes, nahezu lückenloses Überwachungs- und Bespitzelungssystem der DDR-Bevölkerung.

Die Geschäfte von Wollweber übernahm am 1. November 1957 ein ebenfalls treuer Parteisoldat, der aber bei der Besetzung von Positionen bislang ewiger Zweiter war: Erich Mielke. Ulbricht hätte den überzeugten Klassenkämpfer gern schon bei der Gründung des MfS an dessen Spitze gesehen, scheiterte aber am Einfluss der sowjetischen Besatzungsmacht. Nun war die Zeit reif für einen Mann wie Mielke, der alle Eigenschaften eines guten Tschekisten in einer Person vereinte: Disziplin, Arbeitseifer, Loyalität und Wille zur Macht.

Während seine Vorgänger die Arbeit der Staatssicherheit öffentlich legitimieren oder sogar auf eine rechtliche Grundlage stellen wollten, erfüllte Mielke mit Hingabe Ulbrichts und Honeckers Vorstellungen von der konspirativen und umfassenden Überwachung des eigenen Volkes.

Das MfS wurde ein streng militärisch organisierter Geheimdienst, der zugleich Funktionen einer Geheimpolizei wahrnahm. Sein Minister stand als alleinverantwortlicher, militärischer Leiter an der Spitze und war gegenüber dem Politbüro für die "Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR" verantwortlich. Mielkes "Verdienst" war u.a. die ungeheure Ausdehnung des Personalbestands von ca. 13.000 hauptamtlichen Mitarbeitern im Jahr 1959, über ca. 52.700 im Jahr 1973 auf mindestens 85.500 Hauptamtliche im Jahr 1989. So wurde Erich Mielke nach Honecker und neben Mittag zum mächtigsten (und verhasstesten) Mann der DDR. Die Sicherheitsbelange des Landes besprach er unter Ausschaltung der gesamten Parteiführung nur noch persönlich mit Honecker.

Sich selbst stellte das MfS als "Schild und Schwert" der Partei dar, betrieb die Durchsetzung der SED-Politik, die Absicherung der Monopolstellung der Staatspartei.

Die hauptamtlichen Mitarbeiter waren Berufssoldaten, die zielgerichtet auf der Grundlage eines individuellen Plans - geleitet durch einen Betreuer - geformt wurden. Vorbild hierfür war die 1917 begründete sowjetrussische Geheimpolizei "Tscheka". Entsprechende Anforderungen wurden an den potenziellen Mitarbeiter gestellt:

Um den angestrebten totalen Überwachungsapparat zu realisieren, existierte ein Heer von "Offizieren im besonderen Einsatz" (OibE), "Gesellschaftlichen Mitarbeitern Sicherheit" (GMS) und "Inoffiziellen Mitarbeitern" (IM). Durch die Infiltration aller Bereiche mit IM, war dem MfS eine gezielte Einflussnahme auf fast alle wichtigen Lebensentscheidungen wie Berufswahl, Studienplatzvergabe, Wohungszuteilung oder auch Ausbildung der Kinder möglich.

Einer der berühmtesten OiBE wurde seit der politischen Wende der bis dato weniger bekannte Alexander Schalck-Golodkowski. Schalck-Golodkowski stand im Rang eines Oberst des MfS, doch nach außen leitete er als Staatssekretär im Ministerium für Außenhandel den Bereich "Kommerzielle Koordinierung". Dieser Bereich war in erster Linie zur Devisenbeschaffung eingerichtet worden. Dafür wurden – so auch in der BRD - Unternehmen gegründet oder Kunst- und Antiquitäten aus dem Kulturgut der DDR (z.T. auch aus Privatbesitz) ins westliche Ausland veräußert.

Als sich die Solidarność-Ideen in der DDR verbreiteten, beschloss das MfS 1985/86 noch gezielter gegen politische Untergrundtätigkeit vorzugehen. Da damit ein verstärkter Einsatz von IM einherging, traten nun einige logistische Schwierigkeiten auf: Die Belegungspläne konspirativer Wohnungen wurden umfangreicher, neue konspirative Orte mussten gefunden werden – die Probleme mit den staatlichen Organen für Wohnraumlenkung waren vorprogrammiert. Gleichzeitig wuchs die Gefahr der Dekonspiration, mal wurden geheime Treffpunkte entdeckt, mal enttarnten sich die IM gegenseitig, weil die Operationspläne zwischen den Abteilungen nicht genau abgestimmt waren.

Einen besonders sensiblen Bereich stellten die Kirchen und die ihr angeschlossenen Institutionen dar, die mit wachsendem Eifer überwacht und infiltriert wurden. Ebenso gehörten zur Tätigkeit des MfS eine umfangreiche Postkontrolle, die zugleich einen positiven ökonomischen Nebeneffekt brachte: Zwischen 1984 und 1989 wurden westlichen Postsendungen Devisen in einer Höhe von ca. 32 Mio. DM entnommen, die überwiegend an die Staatskasse weitergeleitet wurden. In derselben Zeit konfiszierte man Schmuck und Konsumgüter im Wert von 10,2 Mio. DM.

Im Rahmen von Mobilmachungsplänen Mitte der 80er Jahre sollten "feindlich-negative Kräfte" eliminiert werden: Personen aus der Friedens- und Bürgerbewegung, aus dem kirchlichen Umfeld sowie kritische Genossen der SED. Zur Umsetzung waren dem Ministerium für Staatssicherheit unterstellte Internierungslager geplant. Anhand derzeit verfügbarer Belege sollen mindestens 11.000 Personen für eine eventuelle Internierung vorgesehen gewesen sein. Für den Bezirk Leipzig hatte man das Braunkohlenveredlungswerk Espenhain als zentrales Internierungsobjekt geplant ... Nicht nur mit derart absonderlichen Plänen, auch mit der Vielzahl der Überwachungs-, Zuführungs- und Verhörpraktiken verstieß das MfS mehrfach gegen die Verfassung der DDR. Die sozialistischen Ideale verkamen zu zynischen Selbstbehauptungsfloskeln, ein vom Überwachungswahn gepeinigter Staat wurde zum Peiniger der Gesellschaft.

(zuerst veröffentlicht am 23.11.2004)