ZERV-Ermittler behindert Wie Schalck-Golodkowski von Politik und BND gedeckt wurde

Der Presseraum ist brechend voll, als Berlins Justizsenatorin Jutta Limbach und der Generalstaatsanwalt von West-Berlin, Dietrich Schultz, die Meldung des Tages verkünden: Man habe vor wenigen Stunden Haftbefehl gegen Alexander Schalck-Golodkowski, Ex-ZK-Mitglied und Ex-MfS-Oberst, erlassen und ihn in die JVA Moabit gebracht.

Es ist eine außergewöhnlich verdruckste Aussage, mit der der Generalstaatsanwalt die Presse überrascht. Doch mehr als außergewöhnlich sind auch die Umstände dieser Inobhutnahme durch die westdeutsche Justiz.

Allem vorausgegangen war eine spektakuläre Flucht des Top-Devisenbeschaffers der DDR. Offiziell ist Alexander Schalck-Golodkowski bis zu diesem Zeitpunkt "nur" Staatssekretär im DDR-Außenhandelsministerium. Doch spätestens seit einer großen Titelgeschichte des "Spiegel" am 19. November 1989 weiß die Öffentlichkeit in beiden deutschen Staaten: Dieser Leiter des Bereichs "Kommerzielle Koordinierung" – kurz Koko – war weit mehr als das.

Seit 1966 gibt es die "KoKo", deren zentraler Strippenzieher Schalck-Golodkowski ist, wenn es um die Beschaffung von Geld, Gold, Waffen und Spitzen-Technologie ging. Im Auftrag der DDR-Regierung wickelte er alle Deals ab, die Devisen in die Kassen spülten: Er handelte Gefangenenfreikauf-Summen aus, organisierte Antiquitätenschmuggel und besserte so die DDR-Staatskasse um 27 Milliarden D-Mark auf.

Was alles über seinen Tisch in der Berliner Wallstraße ging, darüber wusste man in Bonn spätestens seit 1981 genauestens Bescheid, als einer der KoKo-Männer, der Generaldirektor der Firma Asimex, Günther Asbeck, in die Bundesrepublik floh. Der Schalck-Intimus packte gegenüber dem Bundesnachrichtendienst umfangreich aus. Und die Informationen wanderten – wie inzwischen freigegebene Akten des BND zeigen – umgehend weiter nach Bonn.

Seit nunmehr drei Jahrzehnten befasst sich der Berliner Journalist und Autor Andreas Förster ("Auf der Spur der Stasimillionen") immer wieder mit der KoKo und ihrem Chef – seit er Anfang der 1990er erste Einblicke in Akten und Geschäftspapiere des internationalen KoKo-Firmengeflechts bekam. Damals schon fiel ihm auf, wie eng einige von Schalcks deutsch-deutschen Geschäftsbeziehungen auch politisch verzahnt waren, wie seine KoKo versuchte, mit hilfe geschäftlicher Verbindungen die Politik zu beeinflussen.

Vom Billigfleisch-Transfer bis zum Milliardenkredit – es ist alles dabei. Und alle, so scheint es, machen einen guten Schnitt dabei. Doch mit dem Herbst 1989 kommen jede Menge unbequeme Fragen auf. Schalcks Unternehmungen in einer bislang geheimdienstlich abgesicherten Grauzone stehen plötzlich im grellen Licht der Öffentlichkeit. Und der "große Alex", der Mann mit der Sonnenbrille, kann sich nun nicht mehr verstecken.

Mehr noch: Der neue Ministerpräsident Hans Modrow, angetreten mit der neuen Parole "Wir räumen auf", verkündet, die KoKo aufzulösen. Auch Erich Mielkes Nachfolger, Wolfgang Schwanitz, teilt Schalck mit: Der geheime Oberst des MfS sei aus der Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst mit sofortiger Wirkung entlassen. Im Klartext: Alexander Schalck-Golodkowski ist fortan vogelfrei.

Der Haftbefehl gegen ihn, teilt ihm sein Freund und Anwalt Wolfgang Vogel mit, sei bereits ausgestellt. Panikartig ergreift der KoKo-Chef gemeinsam mit seiner Frau die Flucht. Und während die Öffentlichkeit rätselt, wohin die Reise gegangen sein mag, haben seine ehemaligen Kollegen mittels Abhörtechnik längst die Fährte aufgenommen.

Es mutet seltsam an: Der Innenminister der Bundesrepublik, Wolfgang Schäuble, gerät ins Visier des MfS als Komplize bei der Flucht von Schalck-Golodkowski, einem der wichtigsten Strippenzieher des DDR-Regimes? Tatsächlich wird Wolfgang Schäuble Wochen später zu Protokoll geben, er habe sich in dem Fall ausschließlich privat engagiert und einen Mittelsmann aus Kirchenkreisen gebeten, sich um den per Haftbefehl und internationaler Fahndung gesuchten Schalck-Golodkowski zu kümmern.

Doch, ganz so privat ist diese Unterstützung des politisch Schiffbrüchigen aus der DDR nicht, wie sich aus inzwischen freigegebenen Akten des BND einmal mehr bestätigt. Andreas Förster hat sechs Jahre lang auf die Freigabe warten müssen.

Alexander Schalck-Golodkowski sieht für sich selbst nur einen Weg: Er muss raus aus West-Berlin, in Sicherheit gebracht werden. Auf gar keinen Fall dürfe man ihn an die DDR ausliefern, denn dort sei ein rechtsstaatliches Verfahren keinesfalls sicher. Mehr noch: In einem DDR-Gefängnis fürchte er um sein Leben.

Die persönlichen Nöte des Geschassten – sie kommen in Bonn an. Doch nicht, weil man ein übergroßes Herz für Schalck-Golodkowski hätte. Es geht dabei ganz klar um eine politische Abwägung: Wo und wie kann uns dieser Mann schaden oder nützen?

Tatsächlich kann der BND damit sowohl die Bundesregierung als auch die Westberliner Staatsanwaltschaft überzeugen. Denn auch die Justiz muss mitspielen. Schließlich gilt es, die neue Reformbewegung in der DDR nicht zu brüskieren, indem man die geforderte Auslieferung dieses Mannes einfach ablehnt. In Windeseile stellen BND und Verfassungsschutz ein Konvolut an Informationen über die Koko und Schalck zur Verfügung, die es dem Generaltstaatsanwalt überhaupt erst ermöglicht, ein eigenes Ermittlungsverfahren einzuleiten und ganz offiziell Haftbefehl zu erlassen.

Als sich einen knappen Monat später der Rauch und Wirbel um den Geflohenen legt, entlässt man Schalck lautlos wieder in die Freiheit bzw. überlässt diesen Mann dem investigativen Recherche-Team des BND. Die Geschichte der Verwicklungen und stillen Einflussnahmen könnte damit zu Ende sein. Doch für den Mann interessieren sich nach dem Ende der DDR unzählige Menschen – Politiker der Opposition, Journalisten und die Ermittlerinnen und Ermittler der ZERV.

Anfang der 90er ist der Name Schalck-Golodkowski dauerpräsent. Untersuchungsausschüsse zur Rolle der KoKo werden ins Leben gerufen. Ständig kommen neue Details ans Licht, wie man vor 1989 im deutsch-deutschen Austausch vorankam, Geschäfte zum beidseitigen Vorteil auf den Weg brachte.

Insbesondere die Ermittler der ZERV, der Zentralen Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität, haben die Personalie Schalck-Golodkowski dabei quasi non-stop auf dem Tisch. An seinem Büro ging so gut wie kein brisantes Geschäft vorbei: Die DDR war dank seiner "Strippen" eine Top-Drehscheibe im internationalen Waffengeschäft, aber auch der mit Embargo belegte Handel mit westlicher HighTech-Ware lief all die Jahre wie geschmiert. Weil "geschmiert" wurde – dank zahlloser DDR-Schwarzgeldkonten, die Schalcks KoKo verwaltet hat.

Dass auch Top-Unternehmen der bundesdeutschen Wirtschaft gut an den KoKo-Geschäften verdienten, ist ein Umstand, den nicht alle gerne behandelt wissen. Und so werden die Ermittlungen der ZERV immer wieder behindert.

"Es war eben das Dilemma, dass in diese krummen und rechtswidrigen Geschäfte auch namhafte deutsche Firmen wie Siemens verwickelt waren", sagt der Journalist und KoKo-Experte Andreas Förster. "Wenn man das nach 1990 konsequent strafrechtlich verfolgt hätte, dann hätte man auch diese Firmen verfolgen müssen. Da ist man nicht rangegangen. Das sollten auch die Partner in den USA und GB nicht wissen, dass bundesdeutsche Firmen im illegalen Embargohandel tief mit drin steckten."

Letztlich mutet es wie eine Farce an, dass es nahezu 80 Versuche brauchte, ehe es gelang, die "Spinne" in diesem Netz, Alexander Schalck-Golodkowski, vor Gericht zu bringen. Dass er Waffenkäufe mit einer nicht genehmigten Handkasse abwickelte und damit auch gegen DDR-Gesetze verstieß, erscheint angesichts der Summe an rigiden und rechtsverletzenden Maßnahmen, mit denen er und sein Apparat arbeiteten, fast banal. Dennoch, es sind solche Detail-Erkenntnisse und -Nachweise, mit denen es den Ermittlern der ZERV schließlich gelingt, dass sich der "große Alex" trotz geheimdienstlicher Rückendeckung doch noch strafrechtlich verantworten muss.

1996 verurteilt das Landgericht Berlin Schalck-Golodkowski zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr mit Strafaussetzung zur Bewährung. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass die illegal über einen in der Bundesrepublik ansässigen Waffenhändler beschafften 228 Nachtsichtbrillen im Wert von rund 4,8 Millionen DM sowie Waffen im Wert von rund 50.000 DM gegen Art. VIII des Militärregierungsgesetz Nr. 53 verstießen. Eine Verfassungsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil wird abgewiesen. Der Rechtsbruch ist damit erstmals rechtskräftig verurteilt.