Fakt ist! aus Erfurt am 23.10.2023 Überfordert und überbelegt - Wie weiter in der Migrationspolitik

"Wir brauchen kurzfristig mehr Aufnahmekapazitäten und das weiß die Landesregierung seit Jahren, aber sie tut nichts", empört sich André Knapp, der Oberbürgermeister von Suhl. In seiner Stadt liegt die größte Thüringer Erstaufnahme-Einrichtung, die seit Jahren mit viel mehr Geflüchteten belegt wird als die ursprüngliche Planung vorsah.

André Knapp (CDU), Oberbürgermeister Suhl Bildrechte: André Knapp

Schützenhilfe erhält der CDU-Mann von seinem Erfurter SPD-Oberbürgermeister-Kollegen Andreas Bausewein. "Das Land hat seit acht Jahren seine Hausaufgaben nicht gemacht", ärgert sich das Oberhaupt der Thüringer Landeshauptstadt. Wie er klagen die meisten Thüringer Kommunalpolitiker, dass sie total am Limit sind und keine weiteren Geflüchteten mehr aufnehmen können.

"Die Ermüdung des gesamten Systems ist jetzt sichtbar. Wenn Kommunen keine Aufnahmekapazitäten mehr schaffen können, schafft das Land erst recht keine mehr", beschreibt Frank Roßner, der Präsident des Thüringer Landesverwaltungsamtes, die Lage im Freistaat.

Frank Roßner (SPD), Präsident Landesverwaltungsamt Bildrechte: Frank Roßner

Die Thüringer Migrationsministerin Doreen Denstädt verspricht dagegen, zur Entlastung der Landeserstaufnahmeeinrichtungen in jeder Planungsregion schnellstmöglich eine Gemeinschaftsunterkunft zu schaffen. Ziel seien ingesamt 1.000 zusätzliche Unterbringungsplätze.

Woran liegt die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Migrationspolitik? Welche Maßnahmen könnten alle Beteiligten entlasten? Wie sinnvoll ist ein neues Thüringer Migrationsamt?

Es diskutieren Bürgermeister und interessierte Bürger mit der Thüringer Migrationsministerin Doreen Denstädt, Bündnis90/Grüne, der Migrationsbeauftragten Mirjam Kruppa und dem Präsidenten des Landesverwaltungsamtes Frank Roßner.

Moderation: Andreas Menzel und Lars Sänger