Der Dachverband der Fanhilfen hat am Dienstag (11.02.2015), wenige Tage vor der Bundestagswahl am 23. Februar, in einem langen Forderungskatalog von der Politik eine Stärkung der Rechte von Fußballanhängern in Deutschland verlangt. Man erwarte von der neuen Bundesregierung, dass die Missstände behoben werden, hieß es in einer Presseerklärung.

Fußballfans im ganzen Land und in allen Ligen stünden seit vielen Jahren unter einem "enormen Repressionsdruck". Obwohl laut Fanhilfe der Stadionbesuch in Deutschland absolut sicher sei, würden immer schärfere Sicherheitsmaßnahmen gefordert, moniert die Vereinigung, die auch die "zahlreichen gewalttätigen Polizeieinsätze" scharf verurteilt. Es brauche ein Umdenken, hieß es.

"Die voranschreitende Militarisierung der Polizei rund um Fußballstadien erleben viele Fußballfans jedes Wochenende. Wir sprechen uns daher weiterhin für einen Schusswaffen-Verzicht der Polizei und ein Pfefferspray-Verbot in den Stadien aus. Diese Einsatzmittel sind in vollbesetzten Fußballstadien ungeeignet und gefährlich."

Die Rechte von Fußballfans sind aus Sicht der Fanhilfen aber nicht nur in den Stadien bedroht. "Fußballfans sind keine Versuchskaninchen für wildgewordene Sicherheitsfanatiker", hieß es in der Pressemitteilung.

• Chatkontrolle verhindern

Der Dachverband der Fanhilfen warnt vor den Auswüchsen der Überwachung und fordert die Ablehnung der "Chatkontrolle" auf EU-Ebene. Man müsse bei anderen EU-Mitgliedsstaaten Werbung für ein klares Nein machen. Das vorgeschlagene EU-Gesetz bezweckt im Kern, dass Google, Meta und Co. verpflichtet werden können, sämtliche Inhalte auf ihren Plattformen technisch zu durchleuchten. Im Mittelpunkt steht dabei die Suche nach Missbrauchsbildern. Der Dachverband der Fanhilfen befürchtet, dass "die Totalüberwachung der Kommunikation durch die Einführung der Chatkontrolle sehr schnell auch Fans treffen würde". "Damit wäre die Privatsphäre von Fußballfans vollständig zunichtegemacht", hieß es.

• Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter

Gefordert wird auch die Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts für Sozialarbeiter. Hintergrund: 2024 wurden drei Sozialarbeiter des Fanprojekts Karlsruhe zu Geldstrafen verurteilt, die vor Gericht eine Zeugenaussage verweigert hätten. Das dürfe nicht sein.

• Bundespolizeibeauftragten stärken

Die geschaffene Stelle des Bundespolizeibeauftragten müsse unbedingt erhalten, gestärkt und ihre Kompetenzen erweitert werden. Das Akteneinsichtsrecht von Polizeibeauftragten in laufende Strafverfahren müsse in der Strafprozessordnung verankert werden.

• Keine erweiterten Befugnisse für Polizeibehörden

Die Überwachungsbefugnisse der Polizeibehörden dürfen nicht ausgeweitet werden. Die Fanhilfen beziehen sich dabei vor allem auf den Einsatz künstlicher Intelligenz. Es müsse einen Verzicht auf KI-gestützte Video- und Echtzeitüberwachung geben, denn dieser würde "die Anonymität im öffentlichen Raum für alle zunichtemachen".

Fanhilfen lehnen weitere Überwachung ab. Bildrechte: IMAGO / EHL Media

• Datei "Gewalttäter Sport" abschaffen

Seit fast 30 Jahren listet die Fandatenbank mutmaßliche Gewalttäter im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen auf. Die Fanhilfe setzt sich für eine sofortige und ersatzlose Abschaffung der Datei "Gewalttäter Sport" ein.

• Paragrafen "Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte" streichen

Der Paragraf 114 des Strafgesetzbuches – "Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte" – sei eine gefährliche Sonderregelung, heißt es. Der Dachverband fordert die sofortige Streichung.

• Kennzeichnungspflicht für die Bundespolizei

Für alle uniformierten Einheiten der Bundespolizei müsse eine individualisierte und leicht erkennbare Kennzeichnungspflicht eingeführt werden. Geschehe dies nicht, gebe es keine Möglichkeiten für Fans, offensichtliches polizeiliches Fehlverhalten zur Anzeige zu bringen.

red/pm