Einstimmige Erklärung Deutsche Bischofskonferenz: AfD für Christen nicht wählbar

"Rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern, können für Christinnen und Christen kein Ort ihrer politischen Betätigung sein und sind auch nicht wählbar", heißt es in dem Text, der einstimmig verabschiedet wurde. Wer rechtsextreme Parolen verbreite, insbesondere Rassismus und Antisemitismus, könne in der Kirche weder haupt- noch ehrenamtlich mitarbeiten.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, sagte, die Bischöfe hätten "nach langer, eingehender Diskussion beschlossen, die AfD auch zu benennen". In den Wahlhirtenbriefen der jüngeren Vergangenheit sei es unüblich gewesen, über einzelne Parteien zu sprechen. "Aber die Situation ist jetzt eine andere." Gleichwohl bleibe die Wahl eine Gewissensentscheidung jedes Einzelnen.

Kein Ausschluss aus kirchlichen Ämtern

Eine bloße Mitgliedschaft in der AfD genügt laut Bätzing indes noch nicht für einen Ausschluss aus kirchlichen Ämtern oder Räten. "Wir haben das juristisch prüfen lassen." Sollten diese Fragestellungen zunehmen, werde aber sicher noch stärker das Kirchenrecht bemüht werden müssen, um zu Klärungen zu kommen. In einigen wenigen Bistümern gibt es bereits Unvereinbarkeitsklauseln für pfarrliche Gremien. Sie heben jedoch nicht auf einzelne Parteien ab, sondern auf extremistische öffentliche Äußerungen.

Die Bischöfe appellierten in ihrer Erklärung auch an Nicht-Christen, "die politischen Angebote von Rechtsaußen abzulehnen und zurückzuweisen". Wer Parteien wähle, die mindestens in Teilen vom Verfassungsschutz als "erwiesen rechtsextremistisch" eingeschätzt würden, stelle sich gegen die Grundwerte menschlichen Zusammenlebens und der Demokratie.

Nicht annehmbar aus Sicht der Bischöfe ist auch die Verengung von Solidarität und Hilfe auf diejenigen, die dem als "Blutsgemeinschaft" gedachten eigenen Volk angehörten. "Damit wird die Axt an die Wurzeln der Demokratie gelegt, die vom Gedanken der gleichen Rechte aller bestimmt ist."

Bätzing verwahrte sich auf Nachfrage gegen eine angebliche Nähe von katholischer Kirche und AfD beim Schutz des ungeborenen Lebens. "Fragen Sie AfD-Politiker, was sie meinen, wenn sie von Lebensschutz sprechen", sagte er.

Quelle: KNA