Mitteldeutschland kompakt | 08.11.2022

Wie die Agentur mitteilte, geht es dabei vor allem um den Schutz von Behörden und kritischer Infrastruktur wie Energie-Unternehmen. Durch ihren Ausfall würden erhebliche Versorgungsengpässe oder Gefährdungen für die öffentliche Sicherheit eintreten, hieß es. Die Agentur hatte ihre Arbeit vor zwei Jahren aufgenommen. Ihr Ziel ist unter anderem, Deutschland besser gegen Cyberattacken zu schützen und dafür gezielt Forschungsvorhaben anzustoßen.

Vorsitzender Schütte sagte im MDR-Talk "Fakt Ist" aus Magdeburg, man könne nicht mehr lange warten, sonst würde es schwierig für die Kliniken. Jedes Krankenhaus brauche einen Teil des versprochenen Geldes um zu überleben. Erst vergangene Woche hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach den Krankenhäusern Unterstützung von bis zu acht Milliarden Euro zugesagt. Damit sollen die Kliniken vor dem Hintergrund gestiegener Energiepreise entlastet werden.

Wie Landrat Harald Zanker am Montag im Kreistag sagte, gehen von den insgesamt 70 Kindern mittlerweile 14 in Menteroda und Schlotheim zur Schule. Seit Monatsbeginn gibt es vor Ort zwei sogenannte Erstorientierungskurse. Im Landkreis sind inzwischen 1.360 Ukrainer registriert. Ein Teil lebt in 150 vom Kreis angemieteten Wohnungen. Es sei derzeit nicht geplant, Vereinshäuser oder Sporthallen für die Unterbringung umzufunktionieren. Deshalb habe er die Bürgermeister gebeten, Wohnraum in ihren Kommunen bereitzustellen. Die Gemeinschaftsunterkunft in Obermehler wird laut Zanker bis zum Jahresende komplett ausgelastet sein. Dort können 400 Menschen leben. Er sei aber gesetzlich dazu verpflichtet, die Kapazitäten für Asylbewerber freizuhalten. Deswegen müssten für die Ukrainer andere Quartiere gefunden werden. Auch die Notunterkünfte auf dem Gelände des Landratsamtes können nur noch bis zum Jahresende genutzt werden.

Das zeigen vorläufige Zahlen des Bundesinnenministeriums, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Demnach gab es von Januar bis September 65 Anschläge - das sind fast so viele wie im gesamten Vorjahr. Im Vergleich mit der Flüchtlingskrise 2015/2016 sind die Zahlen aber vergleichsweise niedrig. Am Wochenende hatten Unbekannte eine Flüchtlingsunterkunft in Sülzhayn im Kreis Nordhausen mit verfassungsfeindlichen Zeichen besprüht. Dort leben über 70 ukrainische Kriegsflüchtlinge, zumeist Familien.

Die durch einen Brandanschlag entstandenen Schäden könnten behoben werden, hieß es am Abend bei einer Sondersitzung des Kreistages. Landrat Udo Witschas sagte, eine Belegung sei voraussichtlich ab Ende des Monats möglich. Unbekannte hatten Ende Oktober Fensterscheiben des Gebäudes eingeworfen und Feuer gelegt. Die Ermittlungen zu den Tätern dauern an. Landrat Witschas hat Innenminister Schuster zudem um einen Aufnahmestopp für Geflüchtete zum Jahresende gebeten. Das sagte er gestern auf der außerordentlichen Kreistagssitzung. Mit rund 3.700 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und 1.600 Asylbewerbern sei die Belastungsgrenze fast erreicht. Rund 400 Asylbewerber soll der Landkreis Bautzen in diesem Jahr noch aufnehmen.

Es befindet sich im QF Quartier an der Frauenkirche. Oberbürgermeister Hilbert sagte zur Eröffnung, der Krieg in der Ukraine dauere an – tausende haben seit Anfang des Jahres Zuflucht in Dresden gefunden. Das Ukrainehaus soll für die Geflüchteten ein Ort der Begegnung sein und ein Ort um Hilfe zu finden.

Dafür seien unter anderem in der Hafenstadt Mariupol Verteidigungsanlagen errichtet worden, teilte das Verteidigungsministeriums in London mit. Russland verstärke seine Linien in allen besetzten Gebieten. Mariupol komme als Teil einer Landbrücke zur besetzten Schwarzmeer-Halbinsel Krim besondere strategische Bedeutung zu.

Bundeskanzler Scholz hat in seiner Rede auf der UN-Klimakonferenz in Ägypten angekündigt, dass sich die Bundesregierung mit 170 Millionen Euro an einem globalen Schutzschirm beteiligen will. Umweltorganisationen begrüßten die Zusagen. Zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels in den besonders betroffenen Ländern der Erde reichten sie aber nicht aus. Kanzler Scholz bekräftigte außerdem den Ausstieg Deutschlands aus den fossilen Energien, auch vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs.

Das schreibt die Süddeutsche Zeitung und beruft sich auf das Jahresgutachten des sogenannten Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Demnach solle der Spitzensteuersatz angehoben oder alternativ ein Energie-Soli eingeführt werden. Damit sollten die Regierungsmaßnahmen gegen die Inflation sozialer und bezahlbarer gemacht werden. Das Gutachten fordert außerdem eine längere Nutzung der Atomkraft.