Mitteldeutschland kompakt | 12.10.2022
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12. Oktober 2022, 15:42 Uhr
Sachsens Grüne werfen Ministerpräsident Kretschmer vor, durch seine fortwährenden Aussagen zur Außenpolitik die schwarz-rot-grüne Koalition im Freistaat zu belasten.
Die Fraktionsvorsitzende Schubert kritisierte, die regelmäßigen Treffen zwischen Koalition und Regierung fielen immer wieder aus, während Kretschmer in den Medien präsent sei und Oppositionspolitik im Bund betreibe. Dies zeuge von falscher Prioritätensetzung. Auch die SPD erklärte, der Ministerpräsident solle sich mehr auf Sachsen konzentrieren. CDU-Fraktionschef Hartmann entgegnete, in der Koalition bleibe keine Arbeit liegen. Zudem sei es gerade in der Energiepolitik mehr als legitim, dass die Bundesländer auch kritisch zu Entscheidungen in Berlin stünden. Kretschmers Forderung, den Krieg in der Ukraine einzufrieren, sei eine Mehrheitsmeinung in Sachsen, so Hartmann.
Der Leipziger Oberbürgermeister Jung hat Pöbeleien gegen Ukrainer während einer Demonstration gestern Abend in seiner Stadt verurteilt.
Der SPD-Politiker sagte, es sei ein seltsames Gemisch von Rechtsradikalen, Feinden der Demokratie und Reichsbürgern, aus dem sich Wut gegen Geflüchtete entlade. Das sei unerträglich. Dem müsse man mit Haltung und Klarheit widerstehen. Auf Internet-Videos ist zu sehen, wie Demonstranten Menschen mit Ukraine-Fahnen beschimpfen und „Nazis raus“ rufen. Der Protestzug richtete sich gegen die Energiepolitik und Russland-Sanktionen.
In Chemnitz hat es gestern Abend (Dienstag) vor dem Rathaus eine Demonstration gegen den Krieg in der Ukraine gegeben.
Anlass waren die neuen Raketenangriffe Russlands. An der Kundgebung nahmen laut Polizei rund 300 Menschen teil. Darunter waren zahlreiche Geflüchtete aus der Ukraine. Mehrere Redner riefen den Westen auf, die Ukraine mit mehr Waffen zu versorgen. Die Demo war kurzfristig angemeldet worden. Aufgerufen hatte der Verein AG Ukraine-Chemnitz.
Knapp 15 Unternehmen präsentierten sich am Mittwoch in Weimar auf einer ersten Jobmesse ausschließlich für Geflüchtete.
Auch das Schulverwaltungsamt und Kindergarten-Träger waren vor Ort, um zu Schul- und Kita-Plätzen zu beraten. Auch Dolmetscher und die Ausländerbeauftragte standen als Ansprechpartner bereit. Die Stadt rechnete mit rund 150 Bewerberinnen und Bewerbern, überwiegend aus der Ukraine. Sie konnten sich über freie Stellen und Karrierechancen informieren. Etliche Unternehmen klagten über Fachleutemangel, teilte das Amt für Wirtschaft mit. Die erste Messe dieser Art gebe beiden Seiten eine Chance, hieß es.
Die Stadt Jena plant eine Partnerschaft mit der ukrainischen Stadt Browary.
Wie Oberbürgermeister Thomas Nitzsche am Dienstag sagte, will Jena eine sogenannte Solidaritätspartnerschaft mit Browary eingehen und dabei eng mit der Partnerstadt Erlangen zusammenarbeiten. Browary liegt etwa 15 Kilometer nordöstlich von Kiew und ist mit rund 110.000 Einwohner ähnlich groß wie Jena. Die Stadt hat den Angaben nach kaum Kriegsschäden, ist aber stark involviert in die medizinische Versorgung von verletzten Soldaten. Laut Nitzsche soll der vom dortigen Klinikum angemeldete Bedarf an medizinischen Geräten über ein Programm des Bundes finanziert werden. Jena und Erlangen organisierten dann gemeinsam deren Transport nach Browary. Der finanzielle Eigenanteil der beiden Städte liege bei je 5.000 Euro. Auch für ein zweites Hilfsprojekt will Jena 5.000 Euro zur Verfügung stellen. Dabei geht es laut Nitzsche um den Transport von medizinischen Gütern in die ukrainische Stadt Bila Zerkwa. Beiden Vorhaben muss der Jenaer Stadtrat am Mittwoch noch zustimmen.
In Sachsen-Anhalt standen Patienten ab Mittwochmittag teilweise vor verschlossenen Arztpraxen.
Grund war eine Protestaktion der Kassenärztlichen Vereinigung (KVSA) gegen die Sparpolitik der Bundesregierung. Die Poliklinik Poli Reil in Halle beispielsweise hatte angekündigt, sich dem Aufruf anzuschließen. Patienten sollten sich vorab informieren, ob ihre Praxis geöffnet habe. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will unter anderem die Neupatienten-Regelung abschaffen, um Geld zu sparen. Die Krankenkassen erwarten im kommenden Jahr ein Minus von 17 Milliarden Euro. Die Neupatienten-Regelung sah beispielsweise Extrahonorare für neue Patienten und zusätzliche Termine vor. Nun müssen Patienten möglicherweise wieder länger auf Termine bei Hausärzten, Fachärzten und Psychotherapeuten warten.
In der Ukraine hat es nach Militärangaben in den vergangenen 24 Stunden erneut einen massiven russischen Raketenbeschuss gegeben.
Dabei seien mehrere Städte schwer getroffen worden. Im westukrainischen Lwiw wurden demnach vier Umspannwerke zerstört. Zu zivilen Opfern wurden zunächst keine Angaben gemacht. Stattdessen meldete das ukrainische Militär, bei Kämpfen in der südlichen Region Cherson seien mehr als 100 russische Soldaten getötet worden. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden. Der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow bedankte sich unterdessen für Rüstungslieferungen aus den USA und Deutschland.
Nach den russischen Raketenangriffen will die Nato der Ukraine verstärkt Raketenabwehrsysteme liefern.
Das ist heute Thema in Brüssel, wo sich die Nato-Verteidigungsminister mit der internationalen Ukraine-Kontaktgruppe treffen. Aus Deutschland soll bereits Anfang der Woche das deutsche Luftabwehrsystem IRIS-T an das ukrainische Militär übergeben worden sein. Dieses System gilt als eines der modernsten weltweit.
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern beraten heute über eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket.
Nach Medienberichten planen die Minister ein bundesweit gültiges 49-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr. Einem Eckpunktepapier zufolge soll das personalisierte Angebot unter dem Namen "Klimaticket Deutschland" als Jahresabo erhältlich sein. Bislang konnten sich Bund und Länder allerdings nicht auf die Finanzierung einigen.
In Polen ist an einer der beiden Leitungen der Druschba-Ölleitung ein Leck entdeckt worden.
Das teilte der polnische Betreiber Pern mit. Die Gründe für den Vorfall sind derzeit nicht bekannt, das Pumpen in die beschädigte Leitung sei sofort gestoppt worden. Der Schaden war demnach gestern Abend unweit der polnischen Stadt Plock festgestellt worden. Die zweite Leitung funktioniere normal. Die Druschba-Ölpipeline ist eine der größten der Welt und liefert russisches Öl in weite Teile Mitteleuropas - darunter nach Deutschland, Polen, Weißrussland, Ungarn, die Slowakei, die Tschechische Republik und Österreich.
