Krieg im Nahen Osten Biden plädiert für Zwei-Staaten-Lösung nach Ende des Nahost-Krieges

• US-Präsident Joe Biden spricht sich für Zwei-Staaten-Lösung aus.
• Israel reagiert skeptisch auf US-Forderung.
• Die Weltgesundheitsorganisation WHO will Al-Schifa-Klinik komplett evakuieren.

Die Berichterstattung aus dem Gazastreifen ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige Journalistinnen und Journalisten vor Ort sind. Informationen zu den Kampfhandlungen kommen vor allem von der israelischen Regierung und von der im Gazastreifen herrschenden Terrororganisation Hamas, die nur schwer überprüft werden können.

US-Präsident Joe Biden setzt sich mit Blick auf die Zeit nach dem Nahost-Krieg für eine politische Wiedervereinigung des Gazastreifen und des Westjordanlands unter einer Palästinensischen Autonomiebehörde ein. Wie Biden in einem Gastbeitrag für die Washington Post schrieb, sollten Gaza und das Westjordanland nach dem Krieg im Gazastreifen unter einer einzigen Regierungsstruktur wiedervereinigt werden.

Letztendlich solle das eine wiederbelebte Palästinensiche Autonomiebehörde sein, schrieb der US-Präsident. Dabei dürfe es weder eine Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen geben, noch eine erneute Besetzung, Belagerung oder Abriegelung. Biden zufolge wird eine Zweistaatenlösung angestrebt, mit der Gründung eines palästinensischen Staates, der friedlich mit Israel koexistiert. Dies werde seit Jahrzehnten diskutiert. Nur so könne man langfristig die Sicherheit der Israelis und Palästinenser garantieren. Ende Oktober hatte sich bereits US-Außenminister Antony Blinken dafür ausgesprochen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde langfristig wieder die Kontrolle über den Gazastreifen übernimmt.

Biden machte erneut deutlich: "Es darf keine gewaltsame Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen geben, keine Wiederbesetzung, keine Belagerung oder Blockade und keine Verkleinerung des Gebiets."

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußert sich skeptisch zur Forderung der USA. Er sagte in Tel Aviv, die Palästinensische Autonomiebehörde sei in ihrer jetzigen Form nicht in der Lage, die Führung in Gaza zu übernehmen. Netanjahu plant, dass Israel auf absehbare Zeit die militärische Verantwortung im Gazastreifen trägt. Dem israelischen Fernsehen sagte Netanjahu dazu vor einer Woche, Israel müsse "in jedem Fall die Kontrolle über die Sicherheit im Gazastreifen" haben. Die Armee müsse jederzeit in das Küstengebiet eindringen können, "um mögliche Terroristen vertreiben zu können".

Der palästinensische Präsident und Chef der Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, rief Israel zu einem sofortigen Ende des Kriegs im Gazastreifen auf. US-Präsident Biden forderte er dazu auf, einzugreifen, "um die Angriffe der israelischen Streitkräfte zu stoppen". Den israelischen Einsatz im Gazastreifen bezeichnete Abbas als Völkermord. Die USA sollten sich für die Einfuhr von mehr humanitärer Hilfe in den blockierten Küstenstreifen einsetzen.

Unterdessen erarbeitet die Weltgesundheitsorganisation WHO nach eigenen Angaben einen Plan, um das al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt vollständig zu evakuieren. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus teilte mit, WHO-Beschäftigte seien in der Klinik gewesen. Der Zustand vor Ort sei desolat. Es gebe weder Wasser noch Strom und kaum noch medizinische Güter. Nachdem Tausende Patientinnen und Patienten und der Großteil des medizinischen Personals das Krankenhaus verlassen haben, befänden sich noch etwa 150 Menschen dort.

Das von der Terrormiliz Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium erklärte, es seien nur noch etwa 120 Verletzte und eine nicht näher genannte Zahl von Frühgeborenen im Krankenhaus. Wegen der Frühchen sei das Ministerium in Kontakt mit dem Roten Kreuz, hieß es in einer Erklärung. Die Angaben der Hamas lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Aus dem Gazastreifen gibt es Berichte über einen Raketeneinschlag in einer UN-Schule. Das UN-Palästinenserhilfswerk schrieb, es gebe schreckliche Bilder von zahlreichen Toten und Verletzten dort. In dem Gebäude im Norden Gazas hätten Tausende Flüchtlinge Unterschlupf gesucht. Ägypten und Jordanien sprachen von einem Anschlag und Kriegsverbrechen israelischer Truppen. Das israelische Militär teilte nur mit, man prüfe die Berichte. Es gab auch Spekulationen, ob es sich wieder um eine fehlgeleitete Rakete palästinensischer Terroristen gehandelt habe.

AFP (lmb/dkn)