Am Dienstag hat die Partei "Werteunion" im sächsischen Chemnitz ihren Wahlkampf-Auftakt für die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg gefeiert. Mit dabei war auch der Thüringer Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Albert Weiler aus dem Saale-Holzland-Kreis. Er sagte, seine Partei werbe um Menschen, denen die CDU zu wenig konservativ und die AfD zu radikal sei. Dabei will die Werteunion in ihrem Wahlkampf besonders darauf setzen, Nicht-Wähler oder unzufriedene CDU-Anhänger zu überzeugen.

Die Partei hatte sich im Februar bundesweit und im April in Thüringen rund um den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen gegründet. Daran beteiligt waren vor allem ehemalige CDU-Politiker, denen die CDU zu wenig konservativ geworden ist. Maaßen sagte bei der Veranstaltung am Dienstag, er wolle einen Wahlkampf ohne Radikalität und Extremismus führen. Inzwischen wird er allerdings selbst vom Verfassungsschutz als rechtsextrem beobachtet.

Inhaltlich setzt die Werteunion bis zur Thüringer Landtagswahl im September auf strengere Einwanderungspolitik. Außerdem will sie dem Lehrermangel den Kampf ansagen. "Man hat verpasst, über Jahre junge Leute in Thüringen zu halten. Die sind schließlich abgewandert in Nachbarbundesländer, wo sie verbeamtet wurden", so Weiler, der bei der Landratswahl im Saale-Holzland-Kreis Ende Mai mit knapp 14 Prozent im ersten Wahlgang ausgeschieden war. Bildungspolitisch will der Spitzenkandidat neben konsequenterer Verbeamtung der Lehrkräfte außerdem wieder Mathematik als verpflichtendes Abiturfach in Thüringen einführen. Wirtschaftlich sieht sich die Werteunion als liberal. Unternehmen will sie durch niedrigere Steuersätze im Freistaat halten.

Weiler, ein ehemaliger CDU-Bundestagesabgeordneter, geht fest von einem Einzug mit zweistelligem Ergebnis in den Thüringer Landtag aus. Der Bundesvorsitzende der Werteunion Hans-Georg Maaßen hatte zuvor erklärt, er stünde als Ministerpräsidenten-Kandidat zur Verfügung - als Kandidat einer gemeinsamen Liste mit ehemaligen Mitgliedern der "Bürger für Thüringen".

Derzeit rangiert die Werteunion bei Wahlumfragen jedoch unter "Sonstiges" und hat demnach keine Chance darauf, die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken und damit Sitze im Erfurter Parlament zu erhalten. Maaßen will selbst nicht im Thüringer Landtagswahlkampf antreten. Laut Verfassung darf der Landtag aber auch Menschen zum Ministerpräsidenten wählen, die ihm nicht angehören.

Für den Fall eines Einzugs in den Landtag und eine Koalitionsbildung lehnt die Werteunion "Brandmauern" zu anderen Parteien grundsätzlich ab. Auch gegenüber der AfD zeigt sie sich gesprächsbereit: "Wir reden mit jedem, der mit uns reden will. Und mit allen, die unsere Werte vertreten, werden wir engere Gespräche führen", so Spitzenkandidat Weiler.

Dass der Wahlkampf-Auftakt der Werteunion in Chemnitz stattfand, geht auf die rechten Gewaltausschreitungen 2018 zurück, die unter "Chemnitzer Hetzjagden" bekannt wurden. Sie folgten auf den tödlichen Messerangriff auf Daniel H. durch zwei Iraker am Rande eines Chemnitzer Stadtfestes. Maaßens damalige Äußerungen als Verfassungsschutzpräsident wurden so interpretiert, als zöge er die Echtheit von Videoaufnahmen der Taten in Zweifel und als würde er die ausländerfeindlichen Taten verharmlosen. Auch in Folge dessen verlor Maaßen seinen Job als Verfassungsschutzpräsident.

Bei der Kundgebung am Dienstag bezeichnete Maaßen die öffentliche Darstellung der Ereignisse als "Hetzjagd-Lüge" und das Verhalten der Medien als unehrlich. Nach den rechten Verfolgungsjagden startete die Staatsanwaltschaft Chemnitz Ermittlungsverfahren gegen 235 Tatverdächtige, darunter zahlreiche organisierte Neonazis. Ende Mai diesen Jahres ließ das Landgericht Chemnitz die Anklage gegen neun mutmaßliche Beteiligte aus Mangel an Beweisen fallen.

MDR (jn,ost)