Gegen Impfpflicht Thüringer Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich mit Volksbegehren

Die Thüringer Landesregierung habe beantragt, das Volksbegehren als unzulässig feststellen zu lassen, teilte das höchste Thüringer Gericht am Montag mit. Die AfD wolle erreichen, dass die Thüringer Landesverfassung geändert und ein Passus eingefügt werde, wonach niemand "direkt oder indirekt zu Impfungen gezwungen werden" dürfe, so das Gericht.

Das Begehren der AfD richtet sich dabei sowohl gegen eine potentielle allgemeine Impfpflicht, als auch gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen. In der Corona-Pandemie sprach sich die Partei vehement gegen viele der verordneten Corona-Schutzmaßnahmen aus und kritisierte die Impfkampagne.

Zuvor hatte bereits die Thüringer Landtagspräsidentin Birgit Pommer (Linke) den Antrag der AfD auf ein Volksbegehren gegen eine Impfpflicht für zulässig erklärt.

Die Landesregierung hält das Volksbegehren dagegen für unzulässig, weil die angepeilte Verfassungsänderung nicht in die Zuständigkeit der Länder falle, sondern dem Bund zugeordnet sei. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof kündigte an, eine Entscheidung zu dem Fall im kommenden Jahr treffen zu wollen.

Sollte der Thüringer Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren für zulässig erklären, können laut Landesverfassung Unterschriften für das eigentliche Volksbegehren gesammelt werden. Dieses muss im Anschluss von der Landtagspräsidentin auf Zulässigkeit geprüft werden. Ist das der Fall, muss sich der Landtag mit dem Begehren beschäftigen.

Wie das ARD-Hauptstadtstudio aus Kreisen des Bundesgesundheitsministeriums erfuhr, soll die einrichtungsbezogene Impfpflicht Ende des Jahres auslaufen. Das Ziel sei gewesen, dass sich Beschäftigte in bestimmten Einrichtungen impfen lassen, um die Gefährdung vulnerabler Gruppen zu verringern. Eine allgemeine Impfpflicht war im April 2022 im Bundestag gescheitert.

MDR (tt), dpa