Landespolitik Nach Verzögerung: Neue Landesregierung ernennt weitere Staatssekretäre
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20. Dezember 2024, 08:22 Uhr
Die Thüringer Brombeer-Regierung hat weitere Staatssekretäre ernannt. Die Ernennung hatte sich wegen einer Klage lange verzögert. Ins Ministerium wechselt auch ein früherer Oberbürgermeister.
Das Kabinett der Thüringer Brombeer-Regierung von CDU, BSW und SPD hat am Donnerstag weitere Staatssekretäre ernannt. Die Ernennung der Spitzenbeamten hatte sich bis in den späten Nachmittag wegen einer Klage verzögert.
Ex-Oberbürgermeister wechselt ins Finanzministerium
Zu den neuen Staatssekretären gehören der frühere Oberbürgermeister von Gera, Julian Vonarb, sowie der Berliner Finanzexperte Birger Scholz. Sie sollen als Staatssekretäre im Finanzministerium arbeiten.
Der Altenburger SPD-Politiker Norman Müller wird Staatssekretär im Innenministerium. Der Geraer Rechtsanwalt Christian Klein wird Justiz-Staatssekretär.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Malsch geht als Staatssekretär ins Wirtschaftsministerium. Darüber hinaus wechselt der bisherige Innen-Staatssekretär Udo Götze als Staatssekretär ins Sozialministerium.
Die Ernennung der Spitzenbeamten hatte sich am Donnerstag bis in den späten Nachmittag verzögert. Der Grund: Die frühere Justiz-Staatssekretärin Meike Herz hatte gegen ihre Versetzung in den Ruhestand Klage eingereicht. Erst als das Verwaltungsgericht Weimar im Eilverfahren die Klage abwies, konnten die Staatssekretäre ernannt werden.
Sollte Herz ihre Klage jedoch weiter verfolgen, wird das Gericht womöglich erst Monate später im Hauptverfahren endgültig ein Urteil verkünden. So lange würde sie weiter das volle Gehalt einer Staatssekretärin bekommen.
Erfurter Beigeordneter nun im Digitalministerium
Bereits am Dienstag waren die ersten vier Staatssekretäre ernannt worden. Nach Angaben von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) wird Mario Suckert, bisher Präsident des Landesamtes für Bergbau und Umwelt, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Landwirtschaft.
Der Erfurter Beigeordnete Tobias Knoblich übernimmt den Staatssekretärsposten im Ministerium für Digitales und Infrastruktur.
Der Nordthüringer Schulamtsleiter Bernd Uwe Althaus wird demnach Staatssekretär im Bildungsministerium und der bisherige Referatsleiter in der Staatskanzlei Stephan König wechselt innerhalb des Hauses in das Amt des Staatssekretärs.
Voigt: Bisher einmaliger Ausschuss testet Eignung von Staatssekretären
Bei der Besetzung der Posten folgt die Landesregierung den Vorgaben des Landesrechnungshofes. Als erstes Bundesland habe man einen Prüfungsausschuss eingesetzt, um die Eignung der Kandidaten zu prüfen, erklärte Ministerpräsident Voigt. Diese würden zuvor geprüft, ob sie für das Amt geeignet und befähigt seien.
Zum Aufklappen: Was machen eigentlich Staatssekretäre?
Staatssekretär/in ist die Bezeichnung für den ranghöchsten Beamten oder die ranghöchste Beamtin in einem Ministerium. Davor steht in der Hierarchie nur der Minister oder die Ministerin. Der Staatssekretär oder die Staatssekretärin vertritt den Minister oder die Ministerin bei wichtigen Aufgaben innerhalb des Ministeriums. Wenn der Minister abwesend ist, hat der Staatssekretär ein Weisungsrecht gegenüber den anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung
In der Vergangenheit hatte der Landesrechnungshof der vorigen rot-rot-grünen Landesregierung systematische und schwerwiegende Verstöße bei der Besetzung von Führungspositionen vorgeworfen. Personal sei häufig ohne Bestenauslese, dafür aber nach Parteizugehörigkeit eingestellt worden.
Warum eigentlich "Brombeer-Koalition?"
Ende August schrieb der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte einen Gastbeitrag in der "Zeit" und mutmaßte in der Überschrift: "Vielleicht wird's ja eine Brombeer-Koalition." Höchstwahrscheinlich war das die Geburtsstunde des Begriffs. Spätestens seit der Thüringer Landtagswahl am 1. September hat er sich als Bezeichnung für eine mögliche Regierung aus CDU, BSW und SPD etabliert. Die Farben der Parteien (Rot, Lila, Schwarz) zielen auf die Frucht in ihren unterschiedlichen Reifegraden ab.
MDR (cfr/caf)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 17. Dezember 2024 | 13:00 Uhr
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