Kabinettssitzung Neue Landesregierung plant 100-Tage-Sofortprogramm

Die neue Thüringer Landesregierung will zügig ein Sofort-Programm für die ersten 100 Tage vorlegen. Es soll die wichtigsten Vorhaben enthalten, die die Landesregierung in diesem Zeitraum umsetzen will, teilte die Staatskanzlei am Freitagabend mit. Priorität haben sollen dabei die wichtigsten Punkte des Regierungsvertrags - dazu gehören die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls, die Sicherung der Gesundheitsversorgung und eine geordnete Migrationspolitik.

Außerdem will das Kabinett erste Wachstumsimpulse für die Wirtschaft setzen und eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs angehen. Es gehe darum, Dinge zu tun, die unmittelbar Wirksamkeit entfalteten, so der neue CDU-Ministerpräsident Mario Voigt. Am Freitagabend traf sich die neue Landesregierung zur ersten Kabinettssitzung.

Das Kabinett hat sich bereits auf ein neues Regelwerk verständigt, um die Qualifikation der Bewerberinnen und Bewerber für ein politisches Beamtenverhältnis sicherzustellen. Damit reagiert die neue Landesregierung auf die Rüge des Rechnungshofs an der bisherigen Einstellungspraxis bei politischen Beamten, insbesondere auf der Ebene der Staatssekretäre. Damit hatten sich der Landtag und ein Untersuchungsausschuss befasst. 

Erstmals in Deutschland werde ein Verfahren eingeführt, das Kandidaten für die Staatssekretärsposten nach Eignung, Leistung und Befähigung prüfe, so Voigt. Staatssekretärinnen und Staatssekretäre würden deshalb erst in der kommenden Woche berufen.

Die neuen Minister sind bereits im Amt. Sie wurden am Freitagmorgen ernannt und vereidigt.