Politik Ramelow will bei Landtagswahl 2024 wieder antreten

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will 2024 bei der kommenden Landtagswahl im Freistaat erneut als Spitzenkandidat der Linken antreten. Das bestätigte Regierungssprecher Falk Neubert MDR THÜRINGEN am Freitag.

Die Thüringer Linke will am 26. November über Ramelows mögliche Spitzenkandidatur beraten. Der 66-Jährige sagte dem "Spiegel", es schrecke ihn nicht ab, dass die AfD in Thüringen in Umfragen derzeit stärkste Kraft ist. "Es motiviert mich."

AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke sei wesentlich unbeliebter als er selbst, so Ramelow. Er hoffe, dass sich seine Beliebtheit in der Bevölkerung in Stimmen für die Linke ummünzen lasse.

Nach der Regierungskrise im Februar 2020, als der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde und wenige Tage später zurücktrat, kam eine Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grünen unter Bodo Ramelow zustande. Sie ist seitdem im Parlament auf vier Stimmen aus der Opposition angewiesen, die meist von der CDU kommen.

"Mir wäre lieber gewesen, wir hätten längst Neuwahlen gehabt, dann hätten wir Klarheit", sagte Ramelow dem "Spiegel". Eine angepeilte Neuwahl im Jahr 2021 war gescheitert, weil es bei CDU und Linken Abweichler gegeben hatte.

Inzwischen ist die Linke in Umfragen auch in Thüringen nicht mehr stärkste Kraft. Doch auch die CDU, die viele Jahre im Freistaat den größten Wählerzuspruch erhielt, hat bisher nicht zu alter Stärke zurückgefunden. In den zwei jüngsten Umfragen von August (infratest-dimap) und September (Insa) lag die AfD von Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke vorn.

Die CDU in Thüringen traut Ramelow dagegen keine weitere Amtszeit zu. Er sei nicht die Zukunft Thüringens, heißt es in einer gemeinsamen Presserklärung von Partei und Landtagsfraktion. Ramelow habe schon lange nicht mehr den Elan und die Kraft, für ein besseres Thüringen zu kämpfen, sagte Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott.

Die FDP im Landtag sieht das ähnlich. Rot-Rot-Grün sei ein sinkendes Schiff, und der Kapitän (Ramelow) wolle weiterhin stur den Kurs vorgeben, so Gruppensprecher Thomas Kemmerich. Der Ministerpräsident sei während seiner Amtszeit die Vision schuldig geblieben, hinter der sich die Menschen mehrheitlich versammeln konnten. Kontinuität im Amt wäre eine der größten vorstellbaren Belastungen für Thüringen, so Kemmerich.

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