MDRfragt Gescheiterte Neuwahlen in Thüringen haben bei zwei Dritteln Vertrauen in Politik geschwächt
Hauptinhalt
05. April 2022, 17:00 Uhr
Vor rund einem halben Jahr sind die Neuwahlen zum Thüringer Landtag endgültig gescheitert. Das hat das Vertrauen in die Politik bei vielen Menschen geschwächt, wie eine Umfrage von MDRfragt ergibt: Rund zwei Drittel der Befragten beklagen dies. An der Befragung haben sich mehr als 7.100 Menschen aus dem Freistaat beteiligt. Kritisch sehen außerdem mehr als die Hälfte der Befragten das Corona-Management der Landesregierung.
Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung war in Thüringen nach dem Rücktritt von Thomas Kemmerich (FDP) angetreten und sollte ursprünglich nur für einen kurzen Zeitraum im Amt bleiben. Eigentlich waren Neuwahlen angedacht. Aber erst wurde der Termin wegen der Corona-Pandemie verschoben, dann wackelte die notwendige Zweidrittel-Mehrheit zur Auflösung des Landtags ohne die Stimmen der AfD. Seit rund einem halben Jahr gelten die Neuwahlen endgültig als gescheitert und die Minderheitsregierung unter der Leitung von Bodo Ramelow (Linke) bleibt weiter im Amt.
Ein Großteil der MDRfragt-Mitglieder aus Thüringen, die sich an der Befragung beteiligt haben, kritisieren das. So haben mehr als zwei Drittel angegeben, dass durch die politischen Ereignisse rund um die Landtagswahlen ihr Vertrauen in die Politik geschwächt wurde.
Dass dieses Thema die Thüringerinnen und Thüringer beschäftigt, wird auch in den vielen Kommentaren deutlich, die uns erreicht haben. Eine Auswahl:
Ich finde es hammerhart, dass Thüringer weiterhin von einem Ministerpräsidenten regiert werden, den die Thüringer nicht wollten. Es hätte umgehend Neuwahlen geben sollen.
Die letzten Jahre unter der Minderheitsregierung waren für Thüringen keine guten Jahre. Das liegt nicht an Bodo Ramelow, sondern es liegt an der Zerstrittenheit, aber auch an den nicht lösungsorientierten und problemorientierten Ansätzen der einzelnen Parteien und nicht zuletzt an der AfD, die ein Regieren im klassischen Sinne nicht möglich macht.
Mich würde interessieren, warum Herr Ramelow nicht die Vertrauensfrage gestellt hat oder stellt, um die geplanten Neuwahlen zu ermöglichen. Ich möchte als Bürger stabile Verhältnisse für Thüringen und mich auch darauf verlassen können, dass Versprechen eingehalten werden.
Knappe Mehrheit wünscht sich Fortbestehen der Minderheitsregierung
Der Großteil der MDRfragt-Mitglieder aus Thüringen geht nun davon aus, dass die Minderheitsregierung bis zur nächsten Wahl im Jahr 2024 Bestand haben wird. Gewünscht wird das jedoch nur von der knappen Mehrheit (52 Prozent). 44 Prozent würden ein vorzeitiges Ende der jetzigen Regierung bevorzugen.
Wünsche an die Landesregierung
Wir haben die MDRfragt-Mitglieder in Thüringen auch danach gefragt, was in ihren Augen die Themen sind, die die Landespolitik am dringendsten angehen muss. Die 15 am häufigsten genannten Wörter haben wir hier zusammengefasst:
Besonders zum Thema Bildung und Kinderbetreuung haben uns viele Kommentare erreicht:
Wann wird endlich was vernünftiges gegen den Lehrermangel unternommen? Das Problem ist seit Jahren bekannt und es passiert irgendwie nichts. Alles zu Lasten unserer Kinder.
Wir als Eltern empfinden die Situation an den Schulen unserer Kinder sehr unbefriedigend, vom Förderzentrum bis hin zum Gymnasium. Das reicht vom Personalmangel über mangelnde Räumlichkeiten bis hin zur Digitalisierung.
Diejenigen, die mit Kita/Schule und Bildung zu tun haben, fühlen sich vernachlässigt. Schüler/Eltern sind ausgebrannt. Die Corona-Zeit brachte die schon bestehenden Mängel deutlich zum Vorschein.
Mehrheit unzufrieden mit Thüringer Corona-Management
Die letzten beiden Jahre waren auch in der Thüringer Landespolitik stark geprägt durch die Corona-Pandemie. Mit dem Management der Krise durch die Landesregierung zeigt sich die Mehrheit (55 Prozent) unzufrieden. 44 Prozent finden, die Thüringer Landespolitik hat die Corona-Krise zufriedenstellend gemanagt.
Einige Mitglieder haben uns begründet, was ihnen an der Corona-Politik missfallen hat:
Am meisten hat mich geärgert, dass die getroffenen Vereinbarungen der Ministerkonferenzen zu Corona innerhalb weniger Stunden u.a. auch von Herrn Ramelow wieder konterkariert wurden. Wieso sollten sich die Bürger an beschlossene Regeln halten, wenn jeder Ministerpräsident macht was er will?
In der Corona-Politik erscheint mir Bodo Ramelow immer öfter wie ein Angsthase, der erst einmal abwartet, was die anderen Bundesländer machen. Ich würde mir von ihm ab und zu mehr eigene Entscheidungsfreudigkeit und mehr Mut wünschen.
Leider habe ich die Politik der Corona-Maßnahmen als höchst widersprüchlich wahrgenommen - 15.000 Leute in den Fußballstadien, während der Martinsumzug für unsere Kinder im Freien nicht stattfinden durfte, endlose Test- und Maskenpflicht an den Schulen, während in Betrieben Normalbetrieb herrschte.
Zwei Drittel finden Thüringen unattraktiv für junge Leute
64 Prozent sind der Ansicht, der Freistaat ist für junge Menschen nicht attraktiv genug, um nach Ausbildung oder Studium zu bleiben bzw. zurückzukehren. 31 Prozent finden jedoch, dass Thüringen genug zu bieten hat für junge Leute.
Drei Viertel kritisieren, dass Thüringen sein touristisches Potential nicht ausreichend ausschöpft
Rennsteig, Stauseen, Kulturstädte: Dass ihr Bundesland eine Reise wert ist, das steht für die allermeisten Thüringer MDRfragt-Mitglieder außer Frage. Doch obwohl die deutliche Mehrheit (83 Prozent) findet, dass Thüringen als Urlaubsland attraktiv ist, kritisieren rund drei Viertel (74 Prozent), dass das touristische Potential nicht ausreichend ausgeschöpft wird. 22 Prozent finden dagegen, Thüringen tut genug im Urlaubsbereich.
Auch hierzu haben uns die MDRfragt-Mitglieder aus Thüringen ihre Meinung geschrieben:
Der Tourismus benötigt dringend eine Überholung und Transfer ins 21. Jahrhundert.
Für den Tourismus sollten mehr Investitionen erfolgen. Besonders für den Radtourismus sollte im grünen Herzen mehr getan werden. Bei uns in Ostthüringen fehlt eine ordentliche Radwegeinfrastruktur. Wenn ich oder Touristen hier Rad fahren wollen, dann kommen leider nur vielbefahrene Landstraßen oder schlechte Feldwege in Frage. Warum wird hier nicht investiert?
Was die Attraktivität als Urlaubsziel angeht bin ich etwas enttäuscht. Ich persönlich war im Winter in Oberhof und musste mit Erschrecken feststellen, wie sehr an manchen Plätzen die Zeit stehen geblieben ist.
Ramelow äußert sich zur Befragung
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) äußerte sich am Donnerstag bei MDR um 4 zur Befragung von MDRfragt. Ramelow sagte, man habe die Bevölkerung in den vergangenen zwei Corona-Jahren "ziemlich überfordert" - auch mit widersprüchlichen Anordnungen oder Ankündigungen, die wieder zurückgenommen wurden. Er habe allerdings nicht damit gerechnet, dass sich ein Teil der Menschen nicht impfen lassen wolle. Ramelow beklagte auch die Missachtung der Corona-Regeln bei Kundgebungen.
Zum Thema Tourismus sagte der Linke-Politiker, Thüringen habe sein Potenzial noch nicht ausgeschöpft. Man sei aber dabei. Oberhof und der gesamte Thüringer Wald würden gerade "fit gemacht" wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Auch am Thüringer Meer passiere viel mit dem Bau von Ferienhäusern und Caravan-Parkplätzen.
Das Phänomen, dass junge Menschen den ländlichen Raum verlassen, sei ein gesamtdeutsches Thema. Thüringen biete jungen Leuten aber auch Chancen: Es gebe viele offene Stellen. "Den jungen Leuten wird ein roter Teppich in die Betriebe ausgerollt", sagte der Thüringer Ministerpräsident. Die Betriebe müssten allerdings lernen, auf die jungen Leute zuzugehen.
Über diese Befragung
Die Befragung vom 18.-21.03.2022 thematisierte die Landespolitik in Thüringen / Bodo Ramelow.
Insgesamt sind bei MDRfragt 60.054 Menschen aus Mitteldeutschland angemeldet, davon 14.454 aus Thüringen (Stand 21.03.2022, 14.00 Uhr).
7.102 Menschen aus Thüringen haben online an dieser Befragung teilgenommen.
Die Ergebnisse der Befragung sind nicht repräsentativ. Wir haben sie allerdings in Zusammenarbeit mit dem wissenschaftlichen Beirat nach den statistischen Merkmalen Bildung, Geschlecht und Alter gewichtet. Das heißt, dass wir die Daten der an der Befragung beteiligten MDRfragt-Mitglieder mit den Daten der mitteldeutschen Bevölkerung abgeglichen haben.
Aufgrund von Rundungen kann es vorkommen, dass die Prozentwerte bei einzelnen Fragen zusammengerechnet nicht exakt 100 ergeben.
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR um 4 | 24. März 2022 | 16:00 Uhr
Not Found
The requested URL /api/v1/talk/includes/html/e177f708-8e27-4b6a-8146-b16a2fc10af0 was not found on this server.
