Waffenverbotszonen in Thüringen Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Personal für Waffenverbotszonen

• Grundsätzlich sind die Reaktionen auf den Kabinettsbeschluss positiv, doch es bleiben ein paar Kritikpunkte.
• Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Sorge vor dem bürokratischen Aufwand, der auf die Kommunen zukommen könnte.
• Die Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Personal, um solche Waffenverbotszonen auch umsetzen zu können.

Schon im Juni hatte Thüringens Innenminister Georg Maier diesen Schritt angekündigt und das Verfahren in Gang gesetzt – also noch lange vor dem Anschlag in Solingen. Die Verwaltungen der Landkreise und der kreisfreien Städte hätten die Situation in ihrer Region schließlich am besten im Blick und könnten bedarfsgerecht reagieren, so Maier nach der Kabinettssitzung am Dienstag. Ob es hilft?

Onno Eckert, Landrat im Kreis Gotha und Präsidiumsmitglied des thüringischen Landkreistages, ist beim Thema Waffenverbotszone skeptisch: "Ich glaube, dass sie einen Beitrag leisten, in bestimmten Konstellationen die Sicherheit zu erhöhen. Es scheint mir auch plausibel, dass es die Möglichkeiten verbessert, für die Polizei zu kontrollieren. Schlussendlich muss man aber eben auch feststellen: Es ist ja schon jetzt verboten, mit einem Messer auf andere einzustechen."

Der Städte- und Gemeindebund Thüringen bewertet den Kabinettsbeschluss deutlich positiver. Geschäftsführer Carsten Rieder sagt: "Es gibt die Möglichkeit, flexibler zu reagieren, schneller zu reagieren und mögliche Gefahrenbrennpunkte dadurch auch zu entkriminalisieren."

Der Teufel, so Rieder, stecke aber wie so häufig im Detail: "Die Zuständigkeit liegt bei den Landkreisen und kreisfreien Städten und nicht bei den kreisangehörigen Gemeinden. Insofern wäre da noch ein Feinschliff in der Verordnung besser."

Das Verfahren sei also auch mit der neuen Lösung nicht ganz unkompliziert und mit einem gewissen bürokratischen Aufwand verbunden. Schließlich müsse man sich eng mit den Landkreisen abstimmen. Und dann, so Rieder, brauche man auch vom Land das nötige Personal dafür.

Eine ganz ähnliche Reaktion kommt von der Gewerkschaft der Polizei. Landeschefin Mandy Koch hält die Einrichtung von Waffenverbotszonen für einen guten Ansatz, um den aktuellen Entwicklungen entgegenzutreten. Aber: "Das ist natürlich dann ein reines Kontrolldelikt. Und so ein Verbot ist eigentlich auch nur so gut, wie wir die personellen Ressourcen haben, entsprechende Kontrollen durchführen zu können."

Das sehe sie kritisch, sagt Koch und verweist auf die schon jetzt hohe Belastung für ihre Kolleginnen und Kollegen. Und sie formuliert eine klare Erwartung an die Justiz: "Wenn dort Verstöße gegen die Waffenverbotszonen festgestellt werden, dann wäre es nur folgerichtig, dass auch von der Justiz konsequent und hart im Nachgang abgeurteilt wird, damit die Bemühungen unserer Kollegen dort nicht ins Leere laufen."

Koch sagt aber auch: hundertprozentige Sicherheit bringe auch eine Waffenverbotszone nicht. Ein entschlossener Täter werde sich nicht von einem Verbot abhalten lassen.