Plothen Empörung nach Angriff auf Reporter bei AfD-Veranstaltung

Der Angriff auf einen Journalisten am Rand einer AfD-Veranstaltung im ostthüringischen Plothen hat Empörung ausgelöst.

Vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV) in Thüringen hieß es, es erschüttere, dass die Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten im Umfeld der AfD weiter zunehme. Wer keine Pressefreiheit wolle, der wolle auch keine Demokratie, so DJV-Landeschefin Heidje Beutel. Auch die Landespressekonferenz Thüringen verurteilte den Angriff scharf. Pressefreiheit sei nicht verhandelbar, erklärte das Gremium auf der Plattform X, vormals Twitter.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erklärte auf X, die Pressefreiheit sei ein wichtiger Teil der freiheitlich demokratischen Grundordnung: "Die AfD und ihre Mitglieder beweisen einmal mehr, was sie von ihr halten." Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisiert ebenfalls auf X in Richtung der AfD: "Journalisten bei AfD-Veranstaltungen angreifen, einschüchtern oder beim Landesparteitag ausladen und dann noch beschließen, nach der Machtübernahme, den Staatsvertrag des MDR zu kündigen." Die Landes-Vorsitzende der Linken, Ulrike Grosse-Röthig sprach von einem Angriff auf die Demokratie und das grundgesetzlich verbriefte Recht der Pressefreiheit.

Der Thüringer AfD-Co-Vorsitzende Stefan Möller bezeichnete den Vorfall auf der Kurznachrichtenplattform X, früher Twitter, als "verabscheuenswert und völlig inakzeptabel". Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte er bei der Landeswahlversammlung in Pfiffelbach (Kreis Weimarer Land), man könne in eine politisch-kritische Haltung gegenüber einer Presse- oder Rundfunkinstitution nicht automatisch einen Gewaltaufruf hinein interpretieren. Bei der AfD werde das aber versucht.

Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.

Der Journalist war nach Angaben der "Ostthüringer Zeitung" am Donnerstagabend auf einer AfD-Veranstaltung in Plothen (Saale-Orla-Kreis) beschimpft, geschubst und geschlagen worden. Als er den Veranstaltungsort verlassen wollte, fand er die Reifen seines Autos mit Schrauben zerstört vor.

Ein Polizeisprecher bestätigte, dass der Journalist Anzeige wegen Sachbeschädigung erstattete. Zuvor sei der Reporter mit Polizisten, die bereits vor der Halle standen, hineingegangen, sagte ein Sprecher der "Funke"-Mediengruppe. Sie gibt die "Ostthüringer Zeitung" heraus. Da er dort seine Angreifer nicht identifizieren konnte, habe er auf eine Anzeige wegen Körperverletzung verzichtet.

Der Reporter wurde bereits im August vergangenen Jahres vom damaligen Bürgermeister von Bad Lobenstein, Thomas Weigelt (parteilos), angegriffen. Danach wurde Weigelt von seinem Amt vorläufig suspendiert. Das Verfahren gegen ihn wurde im Oktober dieses Jahres gegen eine Zahlung von 2.000 Euro eingestellt. Ein weiteres Verfahren läuft gegen den Bürgermeister am Verwaltungsgericht Meiningen. Das Schleizer Landratsamt hatte Weigelt wegen sechs mutmaßlicher, erheblicher Dienstpflichtverletzungen des Amtes enthoben. Dagegen hatte sich Weigelt gewehrt.

Der Übergriff hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Der Bürgermeister fühlte sich nach eigenen Worten von dem Journalisten provoziert, bestritt aber weiter einen Angriff.

Seit 2019 steigt in Thüringen die Zahl der verbalen oder körperlichen Übergriffe auf Journalisten an. Das Thüringer Innenministerium zählte im Jahr 2022 27 verbale oder körperliche Angriffe auf Journalisten.

Auch andere Funke-Reporter sind laut Funke-Geschäftsführer Christoph Rüth regelmäßig Angriffen und Anfeindungen durch AfD-Anhänger ausgesetzt, wenn sie über Demonstrationen oder Parteiveranstaltungen berichteten. Bei einer AfD-Demonstration in Erfurt am 29. April sei ein Journalist von einem Demonstranten tätlich attackiert worden. Bei einer weiteren Veranstaltung von Querdenkern und Rechtsextremisten in Ronneburg im Kreis Greiz im Februar, die als politischer Aschermittwoch getarnt war, sei ein Reporter auf offener Bühne bedroht und als "vogelfrei" erklärt worden.