Unstrut-Hainich-Kreis Freie Wähler schalten wegen Zanker Dienstaufsicht ein

Das Landesverwaltungsamt (LVA) in Weimar muss sich mit dem Landrat des Unstrut-Hainich-Kreis, Harald Zanker, beschäftigen. Der Fraktionschef der Freien Wähler Karl-Josef Montag sagte, er habe Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat eingelegt. Hintergrund der Beschwerde ist, dass Zanker im Vorjahr einen Beschluss des Kreistages nicht umgesetzt habe.

Demnach sollte Zanker bis Oktober einen Haushaltsentwurf vorlegen. Zu keinem Zeitpunkt habe er den Kreistag darüber informiert, warum es keinen Entwurf gibt. Deshalb seien die finanziellen Schwierigkeiten erst im Februar und März 2023 offenkundig geworden, so Montag.

Zanker kündigte vor Kurzem an, für dieses Jahr keinen weiteren Haushalt einzubringen. Montag zufolge verstößt das gegen die Thüringer Kommunalordnung.

Zanker hatte vor drei Wochen versucht, mit der Schließung von zwei Schulen Haushaltslöcher zu stopfen, aber für diese Sparpläne keine Mehrheit im Kreistag erhalten.

Das Landesverwaltungsamt sieht bisher keinen Handlungsbedarf. "Wir stehen dem Kreis aktuell nur bei Fragen beratend zur Seite", sagte Sprecherin Tanja Neubauer. Der Kreis müsse zunächst einen Haushalt und ein Haushaltssicherungskonzept beschließen. Erst dann sei es wieder ein "Fall" für das Amt in Weimar. Bis dahin müsse der Kreis weiter in der vorläufigen Haushaltsführung bleiben und sei damit nur eingeschränkt handlungsfähig.